Politik NRW

Köln | Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat anlässlich der 13. Verleihung des Duisburger Preises für Toleranz und Zivilcourage an Grundwerte einer aufgeklärten Zivilgesellschaft erinnert. Verständigung und Versöhnung, Solidarität und eben Zivilcourage seien notwendig für ein funktionierendes Zusammenleben.

Köln | Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen bis 2025 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau von Solarenergie. Deponien seien als Standort besonders gut für den Betrieb von Photo-voltaikanlagen geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung ständen.

Köln | Bei ihrem Besuch an der Fachhochschule Düsseldorf informierte sich NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) über das Beratungs- und Betreuungsangebot „Studieneinstieg für heterogene Gruppen erfolgreich planen und nachhaltig sichern (STEPS)“ der Hochschule. Das Projekt wird mit fünf Millionen Euro über ein Bund-Länder-Programm gefördert.

Köln | NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat mit dem Besuch einer Düsseldorfer Kindertageseinrichtung ihre KitaTour 2014 durch Nordrhein-Westfalen gestartet. In den nächsten vier Wochen wird Schäfer insgesamt zehn Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichen Trägerschaften und Sozialräumen besuchen, in jedem Regierungsbezirk zwei.

Köln | Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans im Herbst 2012 einen der umfangreichsten Beteiligungsprozesse in Deutschland gestartet. Über 400 Akteurinnen und Akteure aus Verbänden, Kommunen und Wirtschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen haben in der ersten Phase rund 360 Maßnahmen erarbeitet, mit denen die NRW-Klimaschutzziele  erreicht werden sollen. Über die Grundlagen der NRW-Klimaschutzpolitik informiert nun ein neuer Online-Clip des Umweltministeriums.

Düsseldorf | Erstmals sollen in diesem Jahr Stadtteilprojekte und Quartiere in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden. Um die besten Projekte zu finden, hat NRW-Städtebauminister Michael Groschek  den Wettbewerb „Zehn Jahre Stadtumbau in Nordrhein-Westfalen. Beispiele erfolgreicher Quartierserneuerung im Rahmen von Stadtumbau West und Wohnraumförderung“ ausgerufen.

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Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mitteilte fördert die Landesregierung NRW auch in 2014 die Digitalisierung der Kinos. Rund 90 Prozent der Kinos in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen auf digitale Projektionstechnik umgerüstet.  Besonders mittlere und kleine Kinobetreiber hierzulande, die eine Investition in moderne Projektionstechnik aus Kostengründen noch nicht vollzogen haben, bräuchten, so Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Unterstützung. Es sei gelungen, in der Initiative Kinodigitalisierung auch für 2014 Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Köln |Zum 1. Januar 2014 hat Werner Pütz die Position des Geschäftsführers für den Bereich Einkauf der Ford-Werke übernommen. Pütz steht seit Jahresbeginn als Vizepräsident auch dem Einkauf von Ford Europa vor. Ein weiterer Wechsel in der Geschäftsführung tritt zum 1. Februar 2014 in Kraft, dann wird Jörg Beyer als Geschäftsführer den Bereich Produktentwicklung übernehmen. Weiterhin wird Beyer ab diesem Zeitpunkt für Ford Europa als Executive Director Engineering tätig sein. Er folgt in beiden Positionen auf Caspar Dirk Hohage, der künftig als Direktor Produktentwicklung von Ford in Südamerika tätig sein wird. 

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für  Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mitteilte setzt Familienministerin Ute Schäfer vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf weiteren Dialog und politische Fairness. Sie verwies auf die großen finanziellen Anstrengungen unter denen die jährlichen Mittel trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt werden konnten.

Düsseldorf | Frauen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf können ab sofort unter www.frauennrw.de das für sie passende Angebot finden. „Der Beratungsstellenfinder führt Frauen nach Eingabe von Schlagwörtern zu Angeboten in der gewünschten Region. Damit wollen wir Frauen auf einfache Weise helfen, aus der Vielfalt an Hilfs- und Beratungsangeboten in Nordrhein-Westfalen schnell das richtige zu finden“, erklärte NRW-Ministerin für Emanzipation Barbara Steffens (Grüne) anlässlich der Freischaltung des überarbeiteten Internetauftritts.

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Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. Damit will das Land den Tierschutz stärkern.

Düsseldorf |  Am 17.Januar wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet.

Düsseldorf | Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grünen). Remmel nahm im Rahmen seiner Tour „ZukunftsEnergienNRW“ vier Elektroautos für die NRW-Umweltverwaltung in Essen entgegen.

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Düsseldorf | Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben.

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Düsseldorf | Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation wird vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf soll ein Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems - kurz „GOBSIS“ aufgebaut werden.

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