Politik NRW

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ vereinbart. Ziel des Programms sei es, das Engagement junger Menschen für die Demokratie zu fördern und Schulen dabei zu unterstützen, realitätsnahe Formen politischer Bildung in Unterricht und Schulalltag einzubinden.

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Köln | Die Klagen gegen die im Sommer 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen häufen sich bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht.

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Köln | Nordrhein-Westfalen will den grenzüberschreitenden Verkehr mit den niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant verbessern. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben das Land NRW und die Provinzen heute unterzeichnet. In der deutsch-niederländischen Region pendeln täglich mehr als 30.000 arbeitnehmer in das jeweilige Nachbarland.

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Köln | Nordrhein-Westfalen wird künftig häufiger mit Starkregen rechnen müssen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor. Um die Kommunen wetter- und klimafest zu machen, hat nun das Kabinett ein Konzept zum Starkregen beschlossen.

Köln | Durch die kalten Temperaturen und landwirtschaftliche Abschwemmungen sind derzeit wieder viele Gewässer in NRW durch Verunreinigung gefährdet. Auch das Umweltministerium hat diese Gefahr erkannt.

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Düsseldorf | In seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch, den 14.12.2016 mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für 2017.

Düsseldorf | Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetzt gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. Das teilt das Finanzministerium am heutigen Freitag, 16. Dezember, mit. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

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Düsseldorf | Neue Ideen für die Hochschulfinanzierung wolle die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf präsentieren: „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg“, sagte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet der "Rheinischen Post".

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin, im Gegenteil."

Düsseldorf | Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt die FDP-Landtagsfraktion, dass Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues und modernes Ladenöffnungsgesetz benötige. Es sei wichtig dem Einzelhandel selbst die Entscheidung zu überlassen, auch an Sonntagen.

Berlin | Gegen den Widerstand der Bundesregierung setze sich NRW-Innenminister Ralf Jäger mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein: Es müsse "alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine "frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz" dringen.

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Berlin | Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat die Krisenpolitik der Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesichts der grassierenden Geflügelpest kritisiert. "Es ist einfach unbegreiflich, dass gerade die Bundesländer mit der höchsten Geflügeldichte in Deutschland keine landesweite Stallpflicht erlassen. Das ist fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar", sagte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten.

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW.

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Sie verpflichte Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden.

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