Politik NRW

Düsseldorf | Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. "Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen", sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.

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Köln | Der Ministerpräsident des Landes NRW und CDU-Vorsitzende Armin Laschet rief über die Sozialen Netzwerk-Angebote der NRW-Landesregierung die Bürger*innen dazu auf sich nach Ostern mehr testen zu lassen. Zugleich räumte er ein, dass das Management der Pandemie besser werden müsse und die Entscheidungswege klarer.

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Düsseldorf | Über 200.000 Menschen über 60 Jahren haben am Samstag in Nordrhein-Westfalen einen Impftermin mit dem Mittel von Astrazeneca vereinbart. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstagabend mit. Zur Beschleunigung der Impfkampagne in NRW hatte das Ministerium kurzfristig 450.000 zusätzliche Impfdosen mit Astrazeneca für Personen ab 60 Jahren zur Verfügung gestellt.

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Köln | Das Land NRW will unbürokratisch handeln. Wer in NRW die 60 Jahre überschritten hat kann ab Ostersamstag einen Termin für eine Impfung mit Astrazeneca vereinbaren. Für 3,8 Millionen Nordrhein-Westfäl*innen stehen 450.000 Impfdosen zur Verfügung. Überbringer der frohen Osterimpf-Botschaft: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Düsseldorf | Nach der Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Notbremse in Kommunen mit ausreichender Testinfrastruktur auszusetzen, hagelt es Kritik von der Opposition.

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Köln | Medien berichten bereits von Modellregionen mit Lockerungen und Neuerungen in der Coronapandemie. Dabei hat die Landesregierung dies, so NRW-Gesundheitsminister Laumann, noch gar nicht entschieden. Dies werde erst geprüft. Dabei sind die Corona-Zahlen für NRW bedrückend und der Minister wirkte angeschlagen. Zum NRW-Impfchaos kein Wort mehr von Laumann, aber ein Versprechen auch über Ostern verstärkt zu impfen.

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Düsseldorf | Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären.

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Köln | Richtig wütend reagierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Rede auf die Vorhaltungen, dass es in Deutschland Impfdosen gebe, die gelagert und nicht verimpft würden. Kurz nach der Rede reagierte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer schriftlichen Miteilung und spricht von "Falschmeldungen zu ‚Impfdosen auf Halde‘". Aber es gibt auch in der Impfstofflogistik Probleme beim Datenaustausch zwischen Land NRW und RKI.

Köln | Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW teilte mit, dass die Städte und Kommunen 2,72 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Ausfälle von Gewerbesteuern erhalten.

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Köln | Umgehend reagiert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf das heute bekannt gegebene Urteil des 13. Senats der Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vom 19. März und passt die Coronaschutzverordnung entsprechend an. Ab sofort müssen auch Buchhandlungen, Blumenläden, Schreibwarenläden und Gartenmärkte Termine mit ihren Kunden vereinbaren. Damit gilt für den Einzelhandel eine einheitliche Regelung in NRW.

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Köln | aktualisiert | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat für den Einzelhandel vorläufig eine weitreichende Entscheidung getroffen: Es gilt ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und das Erfordernis einer Terminbuchung entfällt. Geklagt hatte Media Markt. So begründet das Gericht.

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Köln/Düsseldorf | Das Impftempo in Deutschland und NRW ist nicht von Schnelligkeit geprägt, aber das Land NRW legt jetzt bereits den elften Impferlass vor, mit dem die operativen Abläufe der Impfungen vorgeschrieben werden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat weitere Regelungen zur Ausgestaltung der Impforganisation festgelegt und den Kreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt. Es bleibt komplex und bürokratisch.

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Düsseldorf | Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. "Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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Köln/Düsseldorf | Die Landesregierung konkretisiert ihre Vorgaben im Bereich von Schulen für Kommunen mit einer Inzidenz von über 100, wenn dieser Wert für mindestens eine Woche überschritten wird. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Landesgesundheitsministerium NRW und der Stadt Dortmund. Jetzt legt die Landesregierung die Kommunen und Kreise in NRW mit engen Vorgaben an die Leine. Die Gewerkschaft GEW fordert in Köln eine Rückkehr in den Distanzunterricht.

Düsseldorf | Der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, rechnet damit, dass CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union wird.

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