Politik NRW

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Münster | Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom November 2017 zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Umweltorganisation hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt.

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Düsseldorf | Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen soll in erheblichem Maße entschärft werden. Das bestätitgten am heutigen Dienstagmittag der amtierende Innenminister Heribert Reul sowie die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP, Bodo Lötgen und Christof Rasche in einem gemeinsamen Statement. Die "drohende Gefahr" als Grundlage für die Befugnisausweitung ist zwar gestrichen, andere kritische Eckpunkte aber sollen bleiben.

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Köln | In einem Interview mit der Strafrechtsanwältin Andrea Groß-Bölting übte die amtierende Geschäftsführerin der Strafverteidigervereinigung NRW und erfahrene Strafverteidigerin massive Kritik an dem geplanten Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung. Sogar die Rechte ihres eigenen Berufsstandes könnten dabei „gefährdet“ sein. Lesen Sie hier unser Interview.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Geld in die Unterhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen investieren. Einer aktuellen Meldung vom Wochenbeginn zufolge sollen zusätzlich 53 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2018 in diesen Bereich fließen.

Düsseldorf | Das Düsseldorfer Schwesterblatt von Kölns Internetzeitung report-D berichtet, dass Aktivisten und Greenpeace in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingedrungen sind. Zwei Aktivisten von Greenpeace entrollten an der Fassade ein Transparent mit der Forderung „Reden statt Roden“. Ziel des Protestes war der Braunkohlenabbau und die geplante Rodung des Hambacher Forstes. Mehr zum Thema bei report-D >

Köln | Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, CDU, lässt die Räumungsarbeiten im Hambacher Wald wieder aufnehmen. Dies teilte sein Ministerium heute mit.

Winterthur | Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes für möglich.

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Aachen | Nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst wird die Räumung der Baumhäuser von Protestlern vorerst ausgesetzt. "Alle Arbeiten wurden sofort eingestellt", teilte die Polizei mit, später bestätigte die NRW-Landesregierung den Räumungsstopp. "Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.

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Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am heutigen Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Während FDP und CDU sich für ihre Konsolidierungspolitik loben, reagiert die SPD mit Kritik.

Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen", sagte Pinkwart dem Sender Phoenix.

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Düsseldorf | Am gestrigen Dienstag hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Gefährder vom Flughafen Düsseldorf aus in sein Heimatland Serbien abgeschoben. Mehrere Eilanträge waren zuvor vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

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Münster | Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat ein Antrag eines Baumhausbewohners auf vorläufigen Rechtsschutz endgültig abgelehnt. Bei ihrer Urteilsbegründung bestätigten die Richter die Urteilsbegründung der Vorinstanz.

Düsseldorf | Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW soll reformiert werden. In der laufenden Legislaturperiode will die schwarz-gelbe Landesregierung dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist nichts Geringeres als ein „Systemwechsel“ im Immobilienmanagement des Landes.

Düsseldorf | Die Familienunternehmer in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen mit Blick auf die duale Ausbildung gefordert. "Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Vom digitalen Klassenzimmer haben wir da noch gar nicht gesprochen", sagte der NRW-Vorsitzende von "Die Familienunternehmer", Thomas Rick, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Berufsschulen.

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Münster | Die Stadt Bochum hat nach einem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) einen Erfolg verbuchen können. Sie muss das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Zwangsgeld in Höhe von 10.00o Euro nicht zahlen.

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