Politik NRW

Düsseldorf/Essen | Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte besuchte am 15. Januar 2014 Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing ihn zu seinem Staatsbesuch in Essen. Rutte folgt damit einer Einladung von Kraft. Der Besuch dient in erster Linie der Intensivierung und der Vertiefung der politischen und persönlichen Kontakte zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2013 war Hannelore Kraft zu Gast in Den Haag.

Berlin | Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. "Es erfüllt uns mit großer Sorge, wie mit einem so umstrittenen Instrument wie der `Ausländervignette` eine verlässliche Finanzierung bei allen Verkehrsträgern für Bund, Länder und Kommunen bezahlt werden soll", heißt es in dem Schreiben, das der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt.

Düsseldorf |Als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland geht der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 schließt sich Anke Domscheit-Berg auf dem dritten Platz an, das vom Bundesparteitag der Piratenpartei am Wochenende in Bochum auf die
aussichtsreichsten Listenplätze gewählt wurde.

Berlin | Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn. Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind bereit für einen Arbeitskampf". Am 15. Januar laufe die Friedensfrist ab.

Köln | Die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft formuliert ein ausschließlich positives Bild für Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr 2014. Dabei bleibt Kraft eher vage in ihren doch eher allgemeinen Aussagen.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Behörden haben das Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt.

Köln | Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können zwei gebrauchte Krankenwagen und 5.000 Bluttransfusionssets beschafft werden. Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.

Köln | Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten.

Düsseldorf | Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014. Der Betrag steigt laut NRW-Innenministerium gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 18. Dezember das GFG 2014.

Düsseldorf | Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, die Hälfte der durch die Umstellung der Rundfunkgebühren verursachten Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung zu verwenden. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel erklärt dazu: „Die Mehreinnahmen gehören den Beitragszahlern und müssen an diese zurückgegeben werden – und zwar vollständig.“

Düsseldorf | Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.  Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Köln | Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit dem mehrjährigen Wohnungsbauprogramm 2014 stehen bis 2017 Förderdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Köln | Die Landesregierung will den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Mit der Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ will die EnergieAgentur.NRW (EA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums nun die Technologie bekannter machen und für deren Ausbau werben. Die Kampagne begleitet das KWK-Impulsprogramm der Landesregierung, das mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über mehrere Jahre ausgestattet ist.

Köln | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider rät der Wirtschaft, sich stärker für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu interessieren. Er verwies in diesem Zusammenhang bei einer Diskussions-Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema Integration durch Ausbildung auf die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz dieser jungen Menschen. Diese Fähigkeiten seien ein besonderer „Mehrwert und Gewinn für die Betriebe“. Insofern sei es schon allein ökonomisch vernünftig, den Blick für diese Jugendlichen stärker zu öffnen.