Politik NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt.

Berlin/Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, das bundesweite Kontingent von gegenwärtig 5000 Flüchtlingen zu erhöhen. "Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu", sagte Jäger der "Frankfurter Rundschau".

Düsseldorf | Der Bauindustrieverband NRW zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Der Verband kritisiert, dass der Vertrag nur ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorsehe und nicht eine kontinuierliche Verbesserung anstrebe. Man bezeichnet das Sofortprogramm als „Tropfen auf den heißen Stein“.

Düsseldorf | Die Landesregierung will den Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen. Trotz bundesweiter Vorgaben wurden 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen durchgeführt. Das Ziel sei jetzt die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle.

Köln | Der Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen lud am Mittwoch, den 20.11., zur Gründung des JA-Bezirksverbandes Köln/Bonn ein. Etwa 15 Mitglieder und Interessenten aus Köln, Bonn und den umliegenden Kreisen Rhein-Berg und Rhein-Sieg gründeten im Kölner Brauhaus „Zum Roten Ochsen“ den ersten Bezirksverband der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in NRW.

Düsseldorf | aktualisiert | Am Dienstag tritt die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung zum ersten Mal zusammen, um sich mit der Ausgestaltung ihres Auftrags auseinanderzusetzen, den dritten Teil der Landesverfassung „von den Organen und Aufgaben des Landes“ zu modernisieren. Aus Köln wurden die beiden SPD-Politiker Martin Börschel und Andreas Kossiski  in die Kommission berufen.

Düsseldorf | Nach Ausschreitungen im Revierderby fordert Innenminister Ralf Jäger ein Stadionverbot für von der Polizei identifizierte Randalierer.

Köln | Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.

Köln | Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

Berlin | Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben sich am Dienstag einen öffentlichen Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Remmel warf der CDU vor, in den Koalitionsverhandlungen den künftigen Verbraucherminister schwächen zu wollen. Restaurantampel, Antibiotika, Finanzwächter, Datenschutz und Transparenz seien zudem allesamt "unerledigte Aigner-Themen".

Köln | Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und will sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten.

Köln | Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, setzt sich für eine Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Nach Ablauf der Firsten werden die Maßnahmen nicht mehr gefördert.

Köln | Das Düsseldorfer Pilotprojekts „eastwest- Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“ kümmert sich um Armutsmigranten aus Südeuropa. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zieht in den drei Jahren, in denen das Projekt schon läuft, positive Bilanz. Mit rund 160.00 Euro sollen die Migranten aus Südeuropa bei den Themen Wohnraum, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Sozialberatung Unterstützung erfahren.

Düsseldorf | Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Bildung einer Großen Koalitionäußerte der Vorsitzende der FDP-NRW und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Bedenken.