Politik NRW

Köln | Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans im Herbst 2012 einen der umfangreichsten Beteiligungsprozesse in Deutschland gestartet. Über 400 Akteurinnen und Akteure aus Verbänden, Kommunen und Wirtschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen haben in der ersten Phase rund 360 Maßnahmen erarbeitet, mit denen die NRW-Klimaschutzziele  erreicht werden sollen. Über die Grundlagen der NRW-Klimaschutzpolitik informiert nun ein neuer Online-Clip des Umweltministeriums.

Düsseldorf | Erstmals sollen in diesem Jahr Stadtteilprojekte und Quartiere in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden. Um die besten Projekte zu finden, hat NRW-Städtebauminister Michael Groschek  den Wettbewerb „Zehn Jahre Stadtumbau in Nordrhein-Westfalen. Beispiele erfolgreicher Quartierserneuerung im Rahmen von Stadtumbau West und Wohnraumförderung“ ausgerufen.

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mitteilte fördert die Landesregierung NRW auch in 2014 die Digitalisierung der Kinos. Rund 90 Prozent der Kinos in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen auf digitale Projektionstechnik umgerüstet.  Besonders mittlere und kleine Kinobetreiber hierzulande, die eine Investition in moderne Projektionstechnik aus Kostengründen noch nicht vollzogen haben, bräuchten, so Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Unterstützung. Es sei gelungen, in der Initiative Kinodigitalisierung auch für 2014 Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Köln |Zum 1. Januar 2014 hat Werner Pütz die Position des Geschäftsführers für den Bereich Einkauf der Ford-Werke übernommen. Pütz steht seit Jahresbeginn als Vizepräsident auch dem Einkauf von Ford Europa vor. Ein weiterer Wechsel in der Geschäftsführung tritt zum 1. Februar 2014 in Kraft, dann wird Jörg Beyer als Geschäftsführer den Bereich Produktentwicklung übernehmen. Weiterhin wird Beyer ab diesem Zeitpunkt für Ford Europa als Executive Director Engineering tätig sein. Er folgt in beiden Positionen auf Caspar Dirk Hohage, der künftig als Direktor Produktentwicklung von Ford in Südamerika tätig sein wird. 

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für  Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mitteilte setzt Familienministerin Ute Schäfer vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf weiteren Dialog und politische Fairness. Sie verwies auf die großen finanziellen Anstrengungen unter denen die jährlichen Mittel trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt werden konnten.

Düsseldorf | Frauen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf können ab sofort unter www.frauennrw.de das für sie passende Angebot finden. „Der Beratungsstellenfinder führt Frauen nach Eingabe von Schlagwörtern zu Angeboten in der gewünschten Region. Damit wollen wir Frauen auf einfache Weise helfen, aus der Vielfalt an Hilfs- und Beratungsangeboten in Nordrhein-Westfalen schnell das richtige zu finden“, erklärte NRW-Ministerin für Emanzipation Barbara Steffens (Grüne) anlässlich der Freischaltung des überarbeiteten Internetauftritts.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. Damit will das Land den Tierschutz stärkern.

Düsseldorf |  Am 17.Januar wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet.

Düsseldorf | Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grünen). Remmel nahm im Rahmen seiner Tour „ZukunftsEnergienNRW“ vier Elektroautos für die NRW-Umweltverwaltung in Essen entgegen.

Düsseldorf | Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben.

Düsseldorf | Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation wird vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf soll ein Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems - kurz „GOBSIS“ aufgebaut werden.

Düsseldorf/Essen | Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte besuchte am 15. Januar 2014 Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing ihn zu seinem Staatsbesuch in Essen. Rutte folgt damit einer Einladung von Kraft. Der Besuch dient in erster Linie der Intensivierung und der Vertiefung der politischen und persönlichen Kontakte zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2013 war Hannelore Kraft zu Gast in Den Haag.

Berlin | Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. "Es erfüllt uns mit großer Sorge, wie mit einem so umstrittenen Instrument wie der `Ausländervignette` eine verlässliche Finanzierung bei allen Verkehrsträgern für Bund, Länder und Kommunen bezahlt werden soll", heißt es in dem Schreiben, das der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt.

Düsseldorf |Als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland geht der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 schließt sich Anke Domscheit-Berg auf dem dritten Platz an, das vom Bundesparteitag der Piratenpartei am Wochenende in Bochum auf die
aussichtsreichsten Listenplätze gewählt wurde.