Politik NRW

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Köln | Die Landesregierung hat eine Vorschrift geändert, die es den Kommunen in NRW erlaubt überall die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu überwachen. Bislang war dies nur der Polizei gestattet und die Ordnungsämter konnten nur an Unfallschwerpunkten und vor gefährdeten Bereichen, wie etwa Schulen „blitzen“.

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. "Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe.

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Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil der Lehrer, Polizisten, Richter, Finanz- und Kommunalbeamten werden künftig von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Führende Rechtsgelehrte haben dem Gesetz zudem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Die Beamtinnen und Beamten in NRW sind zu Recht sauer und enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen.“ Die Fraktionen von SPD und Grünen und auch Andreas Kossiski haben dafür gestimmt. Die Kölner CDA und CDU fordern jetzt den Rücktritt Kossiskis, der diesen ablehnt und seine Entscheidung begründet.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Einen Tag nach einer Demonstration von 25.000 Anhängern des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf wies Schneider den von türkischen Rednern geäußerten Vorwurf einer "Weltverschwörung" gegen die Türkei zurück.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin ich stellvertretender Parteivorsitzender, also oft genug in Berlin." Es gehe ihm darum, die "Regierungspause der FDP in NRW auch nicht zu lang werden" zu lassen. Parteichef Philipp Rösler und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten seine "Unterstützung in ihren Ämtern über den Wahltag hinaus", betonte Lindner.

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung."

Köln | Der  Deutsche Beamtenbund (dbb), Kreisverband Köln, hat über eine Internetplattform für Onlinepetitionen eine öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen, gestartet. Laut dbb Köln würde der bisherige Entwurf der Landesregierung nur bei einer Minderheit der NRW-Beamten zu einer 1:1-Tarifanpassung führen.

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Düsseldorf | Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deutschland muss mit den USA, der EU, der OECD entschlossen für einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden eintreten", sagte der SPD-Politiker.

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Köln | Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2012, der letzte Woche von NRW-Innenminister Jäger vorgestellt wurde, widmet der Bürgerbewegung „Pro NRW“ und „Pro Köln“ ein umfangreiches Kapitel. Unter anderem wird dort angegeben, dass Markus Beisicht als Verfasser eines Artikels auf der mittlerweile aus dem Netz gelöschten Seite „kreuz.net“ genannt wird. Markus Beisicht hat gegenüber report-k.de erklären lassen, dass er Autor eines Artikels auf seiner Homepage war, von dort sei dieser unautorisiert von den „kreuz.net“-Machern auf deren Seite übernommen, in Teilen verändert und vor allem mit der neuen Headline „Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?“ versehen worden. Report-k.de hat in seinem Artikel „Verfassungsschutzbericht 2012: Weniger politische Straftaten“ vom 11.6.2013 Beisicht als Autor des Artikels auf „kreuz.net“ bezeichnet, was nach dessen Aussage so nicht richtig ist. Wir stellen dies hiermit richtig.

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Köln | aktualisiert | Der NRW Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 wurde gestern mit rund 160 Seiten veröffentlicht. Eine Kurzzusammenfassung findet sich hier in diesem Artikel, der gesammte Bericht findet sich auf der Internetseite des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Teilnahme von „Pro Köln“ an der CSD-Parade 2013 fällt auf, dass sich der Verfassungsschutzbericht auch mit homophoben Tendenzen bei „Pro Köln“ beschäftigt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ging allerdings in 2012 auf 4.624 zurück, dabei überwiegen die Straftaten von Rechts.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten."

Schmallenberg | aktualisiert | Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der neu gegründete euroskeptischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat seine Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Spitzenkandidat ist der Münsteraner Professor und Direktor des Instituts für Organisationsökonomik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Alexander Dilger, 44. Der Kölner Hendrik Rottmann belegt einen der ersten fünf Plätze.

Bottrop | Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bottrop einen neuen Vorstand gewählt. Patrick Schiffer aus Düsseldorf löst Sven Sladek im Amt des Vorsitzenden ab. Ali Utlu vertritt die Kölner Piraten als Beisitzer im Vorstand.

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Köln | aktualisiert | Am kommenden Mittwoch tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Dann darf in gastronomischen Betrieben, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen und in allen Schulen und auf Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Barbara Steffens befürwortet die Abschaffung von Ausnahmen und ist sich sicher, dass durch das neue Gesetz Wettbewerbsverzerrungen beendet werden. Die Kölner FDP kritisiert das neue Gesetz.

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Düsseldorf | Die Landesregierung will das Gesetz für das Friedhofs- und Bestattungswesen in NRW novellieren. Geplant ist das Inkrafttreten Anfang 2014. Unter anderem soll dieses auch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gestatten Friedhöfe zu betreiben. Grabsteine, die durch Kinderarbeit entstanden sind, dürfen in NRW nicht mehr aufgestellt werden.

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