Politik NRW

Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110 Millionen Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird.

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel.

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen. Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten sich EU-Kommissar Günther Oettinger und der Vorsitzende der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, für eine solche Anlage ausgesprochen.
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Lesen Sie mehr zur aktuellen Fracking-Debatte, unter anderem mit einem Statement der NRW Piraten >
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Düsseldorf | Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.

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Köln | Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Bundesparteien fand heute in einem Kölner Theater eine Veranstaltungen der NRW-Grünen statt, an der neben Kölner Bundespolitikern wie Volker Beck und Katharina Dröge  auch der Bundesvorsitzende von Bündnis´90/ Die Grünen, Cem Özdemir teilnahm und eine Rede hielt. In seiner Rede kritisierte Özdemir die Große Koalition, forderte ein Bekenntnis zur Energiewende und sprach sich für einen gemeinsamen Außenauftritt der EU aus.

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.

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Düsseldorf | Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zukunftsenergien zwischen NRW und der japanischen Präfektur Fukushima wurde jetzt im Landtag in Düsseldorf unterzeichnet. Bis 2040 will die Präfektur den kompletten Primärenergiebedarf der knapp 2 Mio. Einwohner großen Region zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken. Das Motto lautet denn auch: Zukunft aus Fukushima.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.

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Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren, die seit dem letzten Jahr Rundfunkbeiträge heißen, wäre ein weiterer Dammbruch.“

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am Montag, den 2. Februar mitteilt, will Familienministerin Ute Schäfer nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.

Köln | Die Linke Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei Die Linke im Februar.

Düsseldorf | Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat bekanntgegeben, dass der Runde Tisch für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben 40 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in NRW vorangetrieben werden kann. 

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Düsseldorf | Sechs Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land planen die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland. Schon in der ersten Februarwoche wollen sich Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal rund 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Finanzkreisen. So viele Städte haben sich bislang noch nie für eine gemeinschaftliche Geldaufnahme zusammengetan.

Düsseldorf |  Die NRW-Polizei hat Crash-Kurs für Gehörlose gestartet. Unter dem Titel   „Crash Kurs NRW -Realität erfahren. Echt hart.“  wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs in Essen mit Hilfe der Gebärdensprache für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Unser Ziel ist, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden,“ so Innenminister Ralf Jäger.

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