Politik NRW

Essen / Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der als rechtsextrem geltenden Partei Pro-NRW geplant haben, wie die Polizei in Essen mitteilte. Im Visier der Ermittler waren die Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren schon länger.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen.

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Münster | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt.

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Düsseldorf | Die Ärztekammer Nordrhein warnt vor einer medizinischen Unterversorgung, sollte sich die Finanzlage im Gesundheitswesen nicht verbessern. Für die niedergelassenen Ärzte hätten schon mehrere Facharztgruppen angekündigt, ohne eine ausreichende Finanzierung "Beschränkungen in der Patientenversorgung" vornehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstag in Düsseldorf von der Kammerversammlung verabschiedeten Entschließung.

Grohnde | Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken demonstriert. Alleine an Protesten rund um das niedersächsische AKW Grohnde beteiligten sich nach Veranstalterangaben etwa 20.000 Umweltschützer - die Polizei nannte für Niedersachsen allerdings nur 2.500 Teilnehmer.

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Düsseldorf | Gefühlt war er nie wirklich weg. Doch jetzt macht Christian Lindner seine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne offiziell. Exakt 451 Tage nach seinem spektakulären Rücktritt als FDP-Generalsekretär drängt der 34-Jährige wieder in die Führungsebene der Partei. Am Samstag soll Lindner in Berlin zu einem der drei Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gewählt werden. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Lindner positioniert sich neu. Und der Posten des Rösler-Vizes scheint dabei nur eine Durchgangsstation zu sein.

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Köln | aktualisiert | Der heutige 8. März ist der Internationale Tag der Frau. Frauenorganisationen und Aktionsgruppen setzen sich bundesweit für die Stärkung der Frauenrechte sowie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Gesellschaft und Beruf ein. Report-k hat für Sie Stimmen aus der Politik eingefangen und macht auf Aktionen zum Weltfrauentag aufmerksam.

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Düsseldorf | Frauen in Nordrhein-Westfalen verdienen rund ein Viertel weniger als Männer. Dies geht aus dem ersten Frauen-Daten-Report hervor, den der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte. "Von tatsächlicher Gleichberechtigung sind wir in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt", sagte der Landesvorsitzende des DGB, Andreas Meyer-Lauber. Der Report vergleicht die Situation von Frauen und Männern während der Schulzeit und der beruflichen Ausbildung, im Beruf und in der Rente seit dem Jahr 2000.

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Düsseldorf | Prügelnde Hooligans, in dunklem Rauch versunkene Fantribünen und immer wieder bengalische Feuer auf den Zuschauerrängen: Abseits spannender Spiele und spektakulärer Tore sorgt der deutsche Fußball seit Monaten für negative Schlagzeilen. Leidenschaftlich und hoch emotional wird quer durch die Republik darüber diskutiert, wie die Sicherheit in und um die Stadien herum verbessert werden kann. Vereine, Verbände, Fans und Polizei reden dabei immer öfter über- statt miteinander.

Düsseldorf | Die Landesregierung hat die angekündigten Demonstrationen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW vor Flüchtlingsheimen als "erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten" bezeichnet. "Wir werden dies scharf beobachten und bei Rechtsverstößen durchgreifen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen will die Splitterpartei Pro NRW in den kommenden zwei Wochen gegen "massenhaften Asylmissbrauch" demonstrieren.

Düsseldorf | Ein Blick auf die Verschuldung des Landes macht deutlich: NRW muss sparen. Auf rund 130 Milliarden Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und in diesem Jahr sollen noch einmal 3,5 Milliarden hinzukommen. Spätestens 2020 muss damit Schluss ein, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch wie und vor allem wo soll bis dahin gespart werden?

Düsseldorf | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich nächste Woche unter anderem mit dem Thema Randalierer bei Fußballspielen. Beantragt hatte dies die FDP Fraktion. Innenausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Familie und Jugend sollen am Donnerstag, 7. März 2013, die Problematik von Chaoten im Umfeld von Fußballspielen erörtern. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Donnerstag, 7. März 2013, wird sich mit dem Krankenhausplan 2015 auseinandersetzen und wird den vom Kabinett beschlossenen Plan mit Fachleuten erörtern.

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. "Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den "Ruhr-Nachrichten" (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. "Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr", sagte Laschet. "Wir sollten den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in unser Wahlprogramm aufnehmen."

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Düsseldorf | Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr auf eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung verständigt. Beide Fraktionen stellten nun am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Verfassungskommission vor. Hier die Details:

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich auf die Eckdaten des Haushaltentwurfs für das Jahr 2014 geeinigt. Das Kabinett beschloss am Dienstag, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu senken, wie das Finanzministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dazu kommen den Angaben zufolge Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Damit liegt die Neuverschuldung am Ende bei 3,3 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr seien noch 3,5 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt.

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