Politik NRW

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung."

Köln | Der  Deutsche Beamtenbund (dbb), Kreisverband Köln, hat über eine Internetplattform für Onlinepetitionen eine öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen, gestartet. Laut dbb Köln würde der bisherige Entwurf der Landesregierung nur bei einer Minderheit der NRW-Beamten zu einer 1:1-Tarifanpassung führen.

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Düsseldorf | Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deutschland muss mit den USA, der EU, der OECD entschlossen für einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden eintreten", sagte der SPD-Politiker.

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Köln | Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2012, der letzte Woche von NRW-Innenminister Jäger vorgestellt wurde, widmet der Bürgerbewegung „Pro NRW“ und „Pro Köln“ ein umfangreiches Kapitel. Unter anderem wird dort angegeben, dass Markus Beisicht als Verfasser eines Artikels auf der mittlerweile aus dem Netz gelöschten Seite „kreuz.net“ genannt wird. Markus Beisicht hat gegenüber report-k.de erklären lassen, dass er Autor eines Artikels auf seiner Homepage war, von dort sei dieser unautorisiert von den „kreuz.net“-Machern auf deren Seite übernommen, in Teilen verändert und vor allem mit der neuen Headline „Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?“ versehen worden. Report-k.de hat in seinem Artikel „Verfassungsschutzbericht 2012: Weniger politische Straftaten“ vom 11.6.2013 Beisicht als Autor des Artikels auf „kreuz.net“ bezeichnet, was nach dessen Aussage so nicht richtig ist. Wir stellen dies hiermit richtig.

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Köln | aktualisiert | Der NRW Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 wurde gestern mit rund 160 Seiten veröffentlicht. Eine Kurzzusammenfassung findet sich hier in diesem Artikel, der gesammte Bericht findet sich auf der Internetseite des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Teilnahme von „Pro Köln“ an der CSD-Parade 2013 fällt auf, dass sich der Verfassungsschutzbericht auch mit homophoben Tendenzen bei „Pro Köln“ beschäftigt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ging allerdings in 2012 auf 4.624 zurück, dabei überwiegen die Straftaten von Rechts.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten."

Schmallenberg | aktualisiert | Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der neu gegründete euroskeptischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat seine Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Spitzenkandidat ist der Münsteraner Professor und Direktor des Instituts für Organisationsökonomik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Alexander Dilger, 44. Der Kölner Hendrik Rottmann belegt einen der ersten fünf Plätze.

Bottrop | Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bottrop einen neuen Vorstand gewählt. Patrick Schiffer aus Düsseldorf löst Sven Sladek im Amt des Vorsitzenden ab. Ali Utlu vertritt die Kölner Piraten als Beisitzer im Vorstand.

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Köln | aktualisiert | Am kommenden Mittwoch tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Dann darf in gastronomischen Betrieben, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen und in allen Schulen und auf Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Barbara Steffens befürwortet die Abschaffung von Ausnahmen und ist sich sicher, dass durch das neue Gesetz Wettbewerbsverzerrungen beendet werden. Die Kölner FDP kritisiert das neue Gesetz.

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Düsseldorf | Die Landesregierung will das Gesetz für das Friedhofs- und Bestattungswesen in NRW novellieren. Geplant ist das Inkrafttreten Anfang 2014. Unter anderem soll dieses auch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gestatten Friedhöfe zu betreiben. Grabsteine, die durch Kinderarbeit entstanden sind, dürfen in NRW nicht mehr aufgestellt werden.

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Düsseldorf | Die Absicht der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die städtischen Ordnungsämter mit dem Kampf gegen Geldwäsche zu beauftragen, stößt auf massive Kritik. "Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe", sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, "Handelsblatt-Online". "Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der kommunalen Familie zu übertragen, die dafür kein ausreichendes und kompetentes Personal besitzt, führt zudem zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten."

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Köln, Hamm | Die nordrhein-westfälische FDP hat einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen und zieht mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Leitantrag trägt den Titel: "Wahlprogramm für die verantwortungsbereite Mitte". Die NRW-FDP traf sich am gestrigen Samstag in Hamm zu ihrem Landesparteitag.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg".

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle "passgenau" auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan "Das geht nur mit uns".

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Düsseldorf | Die kriselnde Piratenpartei könnte mit einem alten Gesicht den dringend nötigen Neuanfang bestreiten. Der ehemalige NRW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Michele Marsching drängt zurück an die Spitze der Landespartei. In einer persönlichen Erklärung gab der 34-Jährige am Dienstag seine Kandidatur für den Parteitag Ende April in Bottrop bekannt. Bis zuletzt hatte sich Marsching eine Bewerbung offen gehalten. Schon von Februar 2011 bis Juni 2012 führte er den Landesverband.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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