Politik NRW

Köln | Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten“, sagte die Ministerin. Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.

Köln | Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, kündigte in einem Vortrag vor der Vollversammlung der IHK Köln eineparteiübergreifende NRW-Initiative zur Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an.

Berlin/Düsseldorf | Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
 

Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. "Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen ein: Eine Beitragsreduzierung, das Beseitigen von Unwuchten bei der bisherigen Berechnung und einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen, und zwar zuerst beim Fernsehen", sagte Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Medienkommission zur "Welt". Auch Filialisten, die nach der Gebührenumstellung stärker zur Kasse gebeten würden, sollen entlastet werden, so Eumann.

Berlin | Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen Al-Qaida-Terroristen aus Deutschland identifiziert, der in einem Propagandavideo aus Syrien für den "Heiligen Krieg" wirbt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach handelt es sich bei dem Dschihadisten, der sich "Abu Osama" nennt, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um einen 26-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf | Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 mit 58 Milliarden Euro in der Kreide.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt.

Berlin/Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, das bundesweite Kontingent von gegenwärtig 5000 Flüchtlingen zu erhöhen. "Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu", sagte Jäger der "Frankfurter Rundschau".

Düsseldorf | Der Bauindustrieverband NRW zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Der Verband kritisiert, dass der Vertrag nur ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorsehe und nicht eine kontinuierliche Verbesserung anstrebe. Man bezeichnet das Sofortprogramm als „Tropfen auf den heißen Stein“.

Düsseldorf | Die Landesregierung will den Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen. Trotz bundesweiter Vorgaben wurden 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen durchgeführt. Das Ziel sei jetzt die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle.

Köln | Der Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen lud am Mittwoch, den 20.11., zur Gründung des JA-Bezirksverbandes Köln/Bonn ein. Etwa 15 Mitglieder und Interessenten aus Köln, Bonn und den umliegenden Kreisen Rhein-Berg und Rhein-Sieg gründeten im Kölner Brauhaus „Zum Roten Ochsen“ den ersten Bezirksverband der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in NRW.

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Düsseldorf | aktualisiert | Am Dienstag tritt die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung zum ersten Mal zusammen, um sich mit der Ausgestaltung ihres Auftrags auseinanderzusetzen, den dritten Teil der Landesverfassung „von den Organen und Aufgaben des Landes“ zu modernisieren. Aus Köln wurden die beiden SPD-Politiker Martin Börschel und Andreas Kossiski  in die Kommission berufen.

Düsseldorf | Nach Ausschreitungen im Revierderby fordert Innenminister Ralf Jäger ein Stadionverbot für von der Polizei identifizierte Randalierer.

Köln | Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.

Köln | Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

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