Politik NRW

Köln | Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Walter, scheidet heute aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt. Das teilte das NRW-Justizministerium am heutigen Montag, 30. September 2013, mit. Walter bekleidete das Amt seit Januar 2011.

Düsseldorf/Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen plant, zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums sei an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie soll es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen ermöglichen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen. Die Kölner Caritas begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch gleichzeitig NRW-Innenminister Ralf Jäger auf, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge nicht allein den hier lebenden Familienangehörigen aufzubürden.

Düsseldorf | Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn wir jetzt eine schwarz-grüne Koalition eingingen und dafür unsere inhaltliche Überzeugungen opfern müssten, würden wir auch das Vertrauen jener verbliebenen 8,4 Prozent verspielen, die uns gewählt haben."

Köln | Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmekontingents von insgesamt 5.000 Flüchtlingen rund 1.000 aufnehmen. Am Mittwoch treffen 17 Syrer in NRW ein. Drei dieser 17 Flüchtlinge werden in Köln eine Bleibe finden.

07

Düsseldorf | Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Damit hat das Bündnis die Mindestanzahl von 3.000 Unterschriften geschafft, um ein solches Volksbegehren beantragen zu können.

Düsseldorf | Neben den 5.000 syrischen Flüchtlingen, die die Bundesregierung aufnehmen will, wird Nordrhein-Westfalen weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufnehmen.

kvb2122012a

Düsseldorf | Die ÖPNV-Zukunftskommission, ein Expertengremium das seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitete, brachte ihre Arbeit nun zu einem Abschluss. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Darin empfiehlt die Kommission einen Ausbau des ÖPNV.

Gelsenkirchen | Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an der Substanz nichts", sagte Baranowski "Handelsblatt-Online".

Berlin | Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Rheinischen Post". Die Arbeitgeber in NRW warnen hingegen vor Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro für das Bundesland, wenn an diesem Tag nicht gearbeitet wird.

49

Berlin | Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2012 um 15 Prozent erhöht. Im letzten Jahr waren insgesamt 284.000 Menschen ohne Wohnung, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am Donnerstag mit. Der Anstieg war in Ostdeutschland, mit einem Plus von 5.000 Menschen, als auch in Westdeutschland, mit einem Plus von 33.000, zu verzeichnen.

WalterBorjans_72009

Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im Deutschlandfunk. Die etwa 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag könnten nun für die Infrastruktur und den Schuldenabbau im gesamten Land verwendet werden.

blitzer_4-6-2013d

Köln | Die Landesregierung hat eine Vorschrift geändert, die es den Kommunen in NRW erlaubt überall die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu überwachen. Bislang war dies nur der Polizei gestattet und die Ordnungsämter konnten nur an Unfallschwerpunkten und vor gefährdeten Bereichen, wie etwa Schulen „blitzen“.

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. "Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe.

andreas_kossiski_772013

Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil der Lehrer, Polizisten, Richter, Finanz- und Kommunalbeamten werden künftig von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Führende Rechtsgelehrte haben dem Gesetz zudem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Die Beamtinnen und Beamten in NRW sind zu Recht sauer und enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen.“ Die Fraktionen von SPD und Grünen und auch Andreas Kossiski haben dafür gestimmt. Die Kölner CDA und CDU fordern jetzt den Rücktritt Kossiskis, der diesen ablehnt und seine Entscheidung begründet.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2003 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum