Politik NRW

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Berlin | Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben sich am Dienstag einen öffentlichen Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Remmel warf der CDU vor, in den Koalitionsverhandlungen den künftigen Verbraucherminister schwächen zu wollen. Restaurantampel, Antibiotika, Finanzwächter, Datenschutz und Transparenz seien zudem allesamt "unerledigte Aigner-Themen".

Köln | Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und will sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten.

Köln | Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, setzt sich für eine Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Nach Ablauf der Firsten werden die Maßnahmen nicht mehr gefördert.

Köln | Das Düsseldorfer Pilotprojekts „eastwest- Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“ kümmert sich um Armutsmigranten aus Südeuropa. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zieht in den drei Jahren, in denen das Projekt schon läuft, positive Bilanz. Mit rund 160.00 Euro sollen die Migranten aus Südeuropa bei den Themen Wohnraum, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Sozialberatung Unterstützung erfahren.

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Düsseldorf | Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Bildung einer Großen Koalitionäußerte der Vorsitzende der FDP-NRW und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Bedenken.

Düsseldorf/Münster | Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten.

Köln | Die Piraten in NRW stellen sich neu auf. Dies sei laut Angaben der Partei auf dem Landtag in Bottrop beschlossen worden.

Köln | Aktualisiert | Laut des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erfordert der demographischer Wandel eine Umgestaltung der Quartiere. Deshalb stellen das Land NRW und der Bund 171 Millionen Euro für die Städtebauförderung in NRW zu Verfügung.

Düsseldorf/Köln | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 17. Oktober, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Darin wird verbindlich geregelt, welche Fristen für die Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen in Wasserschutzzonen gelten. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) begrüßen die Verordnung, weil durch die festgesetzten Fristen Rechtssicherheit bestehe und damit dem Gewässerschutz in Wasserschutzzonen Rechnung getragen werde.

Düsseldorf | aktualisiert | Mit einer geplanten Solidaritätsumlage finanziert durch die 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll verschuldeten Kommunen im Land unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Stärkungspakt bekämen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive, argumentiert das NRW-Innenministerium. Heftige Kritik kommt aus dem Lager der NRW-Linken sowie der NRW-FDP. Sie bezeichnen die Umlage als „verfassungswidrig“(Linke) und "finanzwissenschaftlichen Unsinn".

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Köln | Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Dies teilte das NRW-Finanzministerium mit.

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Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft umzusetzen und auch jungen Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Fachhochschulausbildung bei der Polizei zu eröffnen.

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Düsseldorf | Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ fordert NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider endlich faire Löhne für Frauen. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden“, sagte der Minister in Düsseldorf auf einer Tagung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums.

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.

Köln | In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche erschreckend hoch. Die FDP hat das Programm „Beute zurück“ vorgeschlagen, um die Rückgabe des Diebesgut zu verbessern. In der Experten-Anhörung vom 10. Oktober zur FDP-Initiative kritisierte die Mehrheit der Sachverständigen die unzureichende Lage bei der Identifizierung und Rückgabe von Diebesgut aus Wohnungseinbrüchen.

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