Politik NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle "passgenau" auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan "Das geht nur mit uns".

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Düsseldorf | Die kriselnde Piratenpartei könnte mit einem alten Gesicht den dringend nötigen Neuanfang bestreiten. Der ehemalige NRW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Michele Marsching drängt zurück an die Spitze der Landespartei. In einer persönlichen Erklärung gab der 34-Jährige am Dienstag seine Kandidatur für den Parteitag Ende April in Bottrop bekannt. Bis zuletzt hatte sich Marsching eine Bewerbung offen gehalten. Schon von Februar 2011 bis Juni 2012 führte er den Landesverband.

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf für ein bundesweites Klimaschutzgesetz. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung setzt die Grundlagen der nächsten Generationen aufs Spiel", sagte der Grünenpolitiker am Montag in Düsseldorf. Der Klimawandel schreite ungebremst voran und die CO2-Emissionen stiegen wieder an. Doch anstatt auf diese Alarmzeichen zu reagieren und entsprechende Gegenmaßnahmen gesetzlich zu verankern, legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) "die Hände in den Schoß und verschwenden wertvolle Zeit".

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Düsseldorf | Beim Neubau des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes herrschte offenbar großes Missmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag. Die Rede ist von einer völlig unzureichenden Planungs- und Kostensicherheit, einer "unwirtschaftlichen Verfahrensweise", Verstößen gegen Vergabevorschriften und erheblichen Mängeln im Projektmanagement. Im Fokus der Kritik steht erneut der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB).

Duisburg/Düsseldorf | Mehrere hundert Menschen haben bei den traditionellen Ostermärschen an Rhein und Ruhr gegen Rüstungsexporte und Krieg demonstriert. Unter dem Motto "Von Deutschland muss Frieden ausgehen" forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen.

Düsseldorf | Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einkünfte aus Nebentätigkeiten sowie ihren Arbeitgeber an - nicht aber das Gehalt.

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Düsseldorf | Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat den Rechtsextremismus wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Seit knapp anderthalb Jahren sind die deutschen Sicherheitsbehörden darum bemüht, größtmögliche Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts zu demonstrieren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte Ende 2011 ein Acht-Punkte-Programm. Ein Fazit daraus lautet jetzt: Neonazis haben ein weitaus größeres kriminelles Potenzial als bislang angenommen.

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Düsseldorf  | Mit einer eigenen Stiftung will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Umwälzungen im Journalismus reagieren und damit insbesondere die lokale Berichterstattung fördern. Schon beim Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr stieß das Vorhaben auf Kritik. Nun ist öffentlich geworden, wie die neue Stiftung finanziert werden soll: über die Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Die schwarz-gelbe Opposition in NRW ist empört.

Düsseldorf | Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, berichtete der WDR am Samstag unter Berufung auf das Düsseldorfer Sozialministerium.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einem weiteren Zulauf für den radikalen Salafismus im Land. Es handele sich um eine "sehr dynamisch wachsende Bewegung" und die Zahl der Salafisten mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen steige "besorgniserregend" an, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtages.

Berlin | Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne, Linke, der Bundesverband der Deutschen Industrie, 26 von 30 der größten DAX-Konzerne und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Abgeordnetenwatch zögen an einem Strang.

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Düsseldorf | Rekordausgaben und neue Schulden in Milliardenhöhe: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Plenum reichte dafür die Mehrheit des rot-grünen Koalitionslagers. In einer über weite Strecken hitzig geführten Debatte stritten die Spitzenpolitiker des Landes zuvor über den richtigen Weg in der Haushaltspolitik. Regierung und Opposition teilten kräftig aus.

Düsseldorf | Um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, hat das nordrhein-westfälische Kabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ziel sei es, bis 2017 die Hälfte aller Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in einer Regelschule zu unterrichten, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bislang sind es lediglich 25 Prozent.

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Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. "Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW kritisierte die Pläne scharf.

Bielefeld | Bei einer Kundgebung von Pro NRW in Bielefeld ist der 2. Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Jörg Ueckermann, durch ein geworfenes Ei verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte Pro NRW am Montag zu einer Protestveranstaltung vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingeladen. Elf Pro-NRW-Anhänger kamen zu der Kundgebung, etwa 700 Menschen protestierten dagegen. Als Ueckermann auf die Gegendemonstranten zuging und diese offenbar provozieren wollte, warf ein Unbekannter das Ei auf den Pro-NRW-Vertreter.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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