Politik NRW

Zeitungsleser_2532013

Düsseldorf  | Mit einer eigenen Stiftung will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Umwälzungen im Journalismus reagieren und damit insbesondere die lokale Berichterstattung fördern. Schon beim Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr stieß das Vorhaben auf Kritik. Nun ist öffentlich geworden, wie die neue Stiftung finanziert werden soll: über die Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Die schwarz-gelbe Opposition in NRW ist empört.

Düsseldorf | Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, berichtete der WDR am Samstag unter Berufung auf das Düsseldorfer Sozialministerium.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einem weiteren Zulauf für den radikalen Salafismus im Land. Es handele sich um eine "sehr dynamisch wachsende Bewegung" und die Zahl der Salafisten mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen steige "besorgniserregend" an, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtages.

Berlin | Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne, Linke, der Bundesverband der Deutschen Industrie, 26 von 30 der größten DAX-Konzerne und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Abgeordnetenwatch zögen an einem Strang.

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Düsseldorf | Rekordausgaben und neue Schulden in Milliardenhöhe: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Plenum reichte dafür die Mehrheit des rot-grünen Koalitionslagers. In einer über weite Strecken hitzig geführten Debatte stritten die Spitzenpolitiker des Landes zuvor über den richtigen Weg in der Haushaltspolitik. Regierung und Opposition teilten kräftig aus.

Düsseldorf | Um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, hat das nordrhein-westfälische Kabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ziel sei es, bis 2017 die Hälfte aller Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in einer Regelschule zu unterrichten, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bislang sind es lediglich 25 Prozent.

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Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. "Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW kritisierte die Pläne scharf.

Bielefeld | Bei einer Kundgebung von Pro NRW in Bielefeld ist der 2. Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Jörg Ueckermann, durch ein geworfenes Ei verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte Pro NRW am Montag zu einer Protestveranstaltung vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingeladen. Elf Pro-NRW-Anhänger kamen zu der Kundgebung, etwa 700 Menschen protestierten dagegen. Als Ueckermann auf die Gegendemonstranten zuging und diese offenbar provozieren wollte, warf ein Unbekannter das Ei auf den Pro-NRW-Vertreter.

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Karlsruhe | aktualisiert |  Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten "eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet" hätten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt.

Münster | Trotz seines Zusammenbruchs bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster will der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach am Sonntagabend in der Talkshow von Günther Jauch auftreten. Der 60-Jährige soll dort unter anderem mit einem Berliner Imam zum Thema "Im Namen Allahs - was tun gegen Deutschlands Gotteskrieger?" diskutieren. "Na klar gehe ich hin. Ich bin ein alter Haudegen. So schnell haut mich nichts um", sagte Bosbach der "Bild"-Zeitung.

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Bielefeld | Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl scharen sich die Sozialdemokraten nun hinter ihren Kandidaten. Fast einstimmig wählten sie Steinbrück am Samstag zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD.

Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). "

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Köln | Was die Bundesmittel für Straße und Schiene in Nordrhein-Westfalen betrifft,  ist das Land seit zwei Jahrzehnten unterfinanziert, so Michael Groschek,  Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Er fordert eine Neuverhandlung bei der Vergabe für die zur Verfügung stehenden Bundesmittel, um die Straßen und Schienen NRWs zu erhalten und dringend notwendige  Erweiterungen in der Infrastruktur umsetzen zu können.  Zu diesen Themen äußerte er sich am heutigen Freitag anlässlich einer Rede bei der 14. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln. In seiner Rede stellte er die Leitlinien der Infrastrukturpolitik des Landes NRW vor. 

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München/Düsseldorf | Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf einer Daten-CD zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz entstanden sind. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete diese Entscheidung damit, dass der Datenkauf keine "rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative" zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz sei. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik.

Essen / Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der als rechtsextrem geltenden Partei Pro-NRW geplant haben, wie die Polizei in Essen mitteilte. Im Visier der Ermittler waren die Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren schon länger.

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