Politik NRW

Düsseldorf/Köln | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 17. Oktober, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Darin wird verbindlich geregelt, welche Fristen für die Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen in Wasserschutzzonen gelten. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) begrüßen die Verordnung, weil durch die festgesetzten Fristen Rechtssicherheit bestehe und damit dem Gewässerschutz in Wasserschutzzonen Rechnung getragen werde.

Düsseldorf | aktualisiert | Mit einer geplanten Solidaritätsumlage finanziert durch die 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll verschuldeten Kommunen im Land unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Stärkungspakt bekämen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive, argumentiert das NRW-Innenministerium. Heftige Kritik kommt aus dem Lager der NRW-Linken sowie der NRW-FDP. Sie bezeichnen die Umlage als „verfassungswidrig“(Linke) und "finanzwissenschaftlichen Unsinn".

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Köln | Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Dies teilte das NRW-Finanzministerium mit.

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Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft umzusetzen und auch jungen Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Fachhochschulausbildung bei der Polizei zu eröffnen.

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Düsseldorf | Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ fordert NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider endlich faire Löhne für Frauen. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden“, sagte der Minister in Düsseldorf auf einer Tagung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums.

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.

Köln | In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche erschreckend hoch. Die FDP hat das Programm „Beute zurück“ vorgeschlagen, um die Rückgabe des Diebesgut zu verbessern. In der Experten-Anhörung vom 10. Oktober zur FDP-Initiative kritisierte die Mehrheit der Sachverständigen die unzureichende Lage bei der Identifizierung und Rückgabe von Diebesgut aus Wohnungseinbrüchen.

Düsseldorf | Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik. Erkelenz verlangt demnach eine Garantie-Erklärung, dass RWE an seinen Planungen festhält - oder will die ausstehenden Umsiedlungen stoppen.

Köln | Der Etat des Wissenschaftsministeriums soll auf 7,9 Milliarden Euro ansteigen. Dies teilte heute das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW mit. So sollen die Ausgaben für den Hochschulpakt in NRW auf über eine Milliarde Euro und der Ausbau der Fachhochschulen soll mit zusätzlichen 34 Millionen Euro vorangetrieben werden.

Düsseldorf | Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Harald Friedrich und Prof. Peter Carls, deren Ausarbeitungen in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die aus Sicht der Gutachter vertieft zu prüfenden Fragestellungen. Diese sollen in das von der Landesre­gierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.

Köln | Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft +++ Bundestagswahl: Endgültiges Zweitstimmenergebnis steht +++ NRW will Entlastung für Kommunen mit landeseigenen Asylunterkünften

Köln | Laut Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Städte und Gemeinden in NRW im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten.  Möglich werde dies, so das Ministerium, durch die Neuberechnung der Einheitslasten.

Köln | Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Walter, scheidet heute aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt. Das teilte das NRW-Justizministerium am heutigen Montag, 30. September 2013, mit. Walter bekleidete das Amt seit Januar 2011.

Düsseldorf/Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen plant, zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums sei an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie soll es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen ermöglichen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen. Die Kölner Caritas begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch gleichzeitig NRW-Innenminister Ralf Jäger auf, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge nicht allein den hier lebenden Familienangehörigen aufzubürden.

Düsseldorf | Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn wir jetzt eine schwarz-grüne Koalition eingingen und dafür unsere inhaltliche Überzeugungen opfern müssten, würden wir auch das Vertrauen jener verbliebenen 8,4 Prozent verspielen, die uns gewählt haben."

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