Politik NRW

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Köln | aktualisiert | Am kommenden Mittwoch tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Dann darf in gastronomischen Betrieben, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen und in allen Schulen und auf Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Barbara Steffens befürwortet die Abschaffung von Ausnahmen und ist sich sicher, dass durch das neue Gesetz Wettbewerbsverzerrungen beendet werden. Die Kölner FDP kritisiert das neue Gesetz.

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Düsseldorf | Die Landesregierung will das Gesetz für das Friedhofs- und Bestattungswesen in NRW novellieren. Geplant ist das Inkrafttreten Anfang 2014. Unter anderem soll dieses auch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gestatten Friedhöfe zu betreiben. Grabsteine, die durch Kinderarbeit entstanden sind, dürfen in NRW nicht mehr aufgestellt werden.

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Düsseldorf | Die Absicht der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die städtischen Ordnungsämter mit dem Kampf gegen Geldwäsche zu beauftragen, stößt auf massive Kritik. "Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe", sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, "Handelsblatt-Online". "Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der kommunalen Familie zu übertragen, die dafür kein ausreichendes und kompetentes Personal besitzt, führt zudem zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten."

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Köln, Hamm | Die nordrhein-westfälische FDP hat einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen und zieht mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Leitantrag trägt den Titel: "Wahlprogramm für die verantwortungsbereite Mitte". Die NRW-FDP traf sich am gestrigen Samstag in Hamm zu ihrem Landesparteitag.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg".

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle "passgenau" auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan "Das geht nur mit uns".

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Düsseldorf | Die kriselnde Piratenpartei könnte mit einem alten Gesicht den dringend nötigen Neuanfang bestreiten. Der ehemalige NRW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Michele Marsching drängt zurück an die Spitze der Landespartei. In einer persönlichen Erklärung gab der 34-Jährige am Dienstag seine Kandidatur für den Parteitag Ende April in Bottrop bekannt. Bis zuletzt hatte sich Marsching eine Bewerbung offen gehalten. Schon von Februar 2011 bis Juni 2012 führte er den Landesverband.

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf für ein bundesweites Klimaschutzgesetz. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung setzt die Grundlagen der nächsten Generationen aufs Spiel", sagte der Grünenpolitiker am Montag in Düsseldorf. Der Klimawandel schreite ungebremst voran und die CO2-Emissionen stiegen wieder an. Doch anstatt auf diese Alarmzeichen zu reagieren und entsprechende Gegenmaßnahmen gesetzlich zu verankern, legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) "die Hände in den Schoß und verschwenden wertvolle Zeit".

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Düsseldorf | Beim Neubau des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes herrschte offenbar großes Missmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag. Die Rede ist von einer völlig unzureichenden Planungs- und Kostensicherheit, einer "unwirtschaftlichen Verfahrensweise", Verstößen gegen Vergabevorschriften und erheblichen Mängeln im Projektmanagement. Im Fokus der Kritik steht erneut der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB).

Duisburg/Düsseldorf | Mehrere hundert Menschen haben bei den traditionellen Ostermärschen an Rhein und Ruhr gegen Rüstungsexporte und Krieg demonstriert. Unter dem Motto "Von Deutschland muss Frieden ausgehen" forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen.

Düsseldorf | Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einkünfte aus Nebentätigkeiten sowie ihren Arbeitgeber an - nicht aber das Gehalt.

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Düsseldorf | Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat den Rechtsextremismus wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Seit knapp anderthalb Jahren sind die deutschen Sicherheitsbehörden darum bemüht, größtmögliche Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts zu demonstrieren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte Ende 2011 ein Acht-Punkte-Programm. Ein Fazit daraus lautet jetzt: Neonazis haben ein weitaus größeres kriminelles Potenzial als bislang angenommen.

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Düsseldorf  | Mit einer eigenen Stiftung will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Umwälzungen im Journalismus reagieren und damit insbesondere die lokale Berichterstattung fördern. Schon beim Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr stieß das Vorhaben auf Kritik. Nun ist öffentlich geworden, wie die neue Stiftung finanziert werden soll: über die Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Die schwarz-gelbe Opposition in NRW ist empört.

Düsseldorf | Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, berichtete der WDR am Samstag unter Berufung auf das Düsseldorfer Sozialministerium.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einem weiteren Zulauf für den radikalen Salafismus im Land. Es handele sich um eine "sehr dynamisch wachsende Bewegung" und die Zahl der Salafisten mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen steige "besorgniserregend" an, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtages.

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