Politik NRW

Düsseldorf | Die Landesregierung hat die angekündigten Demonstrationen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW vor Flüchtlingsheimen als "erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten" bezeichnet. "Wir werden dies scharf beobachten und bei Rechtsverstößen durchgreifen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen will die Splitterpartei Pro NRW in den kommenden zwei Wochen gegen "massenhaften Asylmissbrauch" demonstrieren.

Düsseldorf | Ein Blick auf die Verschuldung des Landes macht deutlich: NRW muss sparen. Auf rund 130 Milliarden Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und in diesem Jahr sollen noch einmal 3,5 Milliarden hinzukommen. Spätestens 2020 muss damit Schluss ein, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch wie und vor allem wo soll bis dahin gespart werden?

Düsseldorf | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich nächste Woche unter anderem mit dem Thema Randalierer bei Fußballspielen. Beantragt hatte dies die FDP Fraktion. Innenausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Familie und Jugend sollen am Donnerstag, 7. März 2013, die Problematik von Chaoten im Umfeld von Fußballspielen erörtern. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Donnerstag, 7. März 2013, wird sich mit dem Krankenhausplan 2015 auseinandersetzen und wird den vom Kabinett beschlossenen Plan mit Fachleuten erörtern.

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. "Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den "Ruhr-Nachrichten" (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. "Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr", sagte Laschet. "Wir sollten den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in unser Wahlprogramm aufnehmen."

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Düsseldorf | Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr auf eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung verständigt. Beide Fraktionen stellten nun am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Verfassungskommission vor. Hier die Details:

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich auf die Eckdaten des Haushaltentwurfs für das Jahr 2014 geeinigt. Das Kabinett beschloss am Dienstag, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu senken, wie das Finanzministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dazu kommen den Angaben zufolge Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Damit liegt die Neuverschuldung am Ende bei 3,3 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr seien noch 3,5 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt den Meinungsschwenk in der Union zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und ruft die Koalition in Berlin zum Handeln auf. "CDU, CSU und FDP sind jetzt aufgefordert, sich jetzt auch in Sachen steuerlicher Gleichstellung nicht erst wieder vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen tragen zu lassen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Auf NRW-Initiative hatte der Bundesrat bereits die Gleichbehandlung empfohlen, war aber an der Haltung im Bund gescheitert.

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Berlin | Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner strebt eine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne an. Er bewerbe sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte Linder der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Derzeit ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.

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Düsseldorf | Nach der bundesweiten Diskussion über die Wirksamkeit der staatlichen Familienförderung will die FDP nun auch die Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand stellen. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, forderte eine Überprüfung sämtlicher familienpolitischen Leistungen des Landes. Die Basis für ein ausgewogenes und effektives Fördersystem sei eine "Gesamtschau aller Förderleistungen", sagte der Freidemokrat am Donnerstag in Düsseldorf.

Düsseldorf | Die Landesregierung hat ihr diesjähriges Programm zur Wohnraumförderung gestartet. 2013 stehen Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bauministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das sind 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mit dem Programm will das Land den Neubau sowie Verbesserungen im Wohnungsbestand und den Studentenwohnungsbau fördern.

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Düsseldorf | Die Speditionsbranche in Nordrhein-Westfalen steht nach Ansicht der CDU vor immer größeren Belastungen. Neben gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung kämen nun auch noch unpassierbare Verkehrswege hinzu. "So werden die heute selbstverständlichen Transportleistungen in Zukunft nicht mehr erbracht werden können", warnte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Schemmer, am Mittwoch in Düsseldorf. Die durch Einschränkungen und Sperrungen erzwungenen Umwege führten zu Mehrkosten und gefährdeten den Wirtschaftsstandort NRW.

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Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für den doppelten Abitur-Jahrgang in ihrem Bundesland mehr Geld aus Berlin. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund uns finanziell mehr hilft", sagte die Ministerin in einem Interview mit der NRW-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Schulze erklärte: "Bayern etwa hat seinen doppelten Abi-Jahrgang schon finanziert bekommen, wir nicht."

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Frankfurt/Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Düsseldorf | Wegen der weiter ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die Bildungsgewerkschaft GEW informierte am Freitag über erste Arbeitsniederlegungen für den 26. bis 28. Februar. Sie sollen abwechselnd in allen fünf Regierungsbezirken stattfinden. Auch der NRW-Beamtenbund drohte mit Warnstreiks, nannte dazu aber noch keine Termine.

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsloch maß Ende vergangenen Jahres 3,56 Milliarden Euro. Das geht aus Daten zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Die Fakten sind seit Dienstag auf der Website des Ministeriums verfügbar. Kein anderes Bundesland hat den Angaben zufolge so ein hohes Defizit.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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