Politik NRW

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Lennestadt | Die nordrhein-westfälische CDU hat den politischen Aschermittwoch zum Frontalangriff auf die rot-grüne Landesregierung genutzt. Parteichef Armin Laschet warf SPD und Grünen auf der Aschermittwochskundgebung im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede Tatenlosigkeit vor. "Es ist ja schön, wenn man Nordrhein-Westfalen im Herzen hat, aber man muss auch Nordrhein-Westfalen im Kopf haben und Konzepte für die Zukunft entwickeln", sagte er. Der für die Umweltpolitik zuständige Johannes Remmel (Grüne) sei ein "Anti-Bauern-Minister" und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spiele sich als Robin Hood auf.

Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Berlin/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so Laschet, habe unter seinen Bundestagsabgeordneten starke Persönlichkeiten. NRW müsse in Zukunft stark vertreten sein.

Bielefeld | Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach FDP-Angaben deutliche Kürzungen bei der Denkmalförderung. Statt wie im Vorjahr 12 Millionen Euro solle es 2013 noch 10 Millionen und im Jahr 2014 nur noch 3,3 Millionen Euro geben, sagte der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Für darüber hinausgehende Förderungen wolle die rot-grüne Landesregierung Darlehen aufnehmen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro", sagte Kraft. Außerdem müssten auch andere kostenintensive überdurchschnittliche Leistungen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verteilt werden. "Wir reden dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen eigentlich wohin in Deutschland".

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich, Spanien, ein, zwei Wirtschaftszentren hat und der Rest darbt", so der Minister.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. "Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren", sagte SPD-Generalsekretär André Stinka am Montag in Düsseldorf. Der Versuch sei "durchsichtig und peinlich zugleich".

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Drei-Punkte-Plan zur Korrektur der Energiewende vorgestellt. "Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". "Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten."

Essen | Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten am Samstag 93,9 Prozent der Delegierten die 43-Jährige auf den ersten Platz der Landesliste. Gegenkandidaten gab es nicht. Vor zwei Wochen wurde die Bundestagsfraktionsvizechefin bereits als Mitglied einer achtköpfigen Spitzentruppe der Bundespartei vorgestellt.

Düsseldorf |In seltener Einigkeit hat sich der nordrhein-westfälische Landtag für den Erhalt des Bonner Regierungssitzes ausgesprochen. Die Abgeordneten aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag, in dem eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn gefordert wird.

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Düsseldorf | Frischen Wind wollten die Piraten in die politische Landschaft bringen. Nach einem regelrechten Sturm und dem Einzug in gleich vier Landesparlamente, weht mittlerweile nur noch ein laues Lüftchen. In Umfragen ist die Partei dramatisch abgestürzt und der für diesen Herbst so sicher gelaubte Einzug in den Bundestag rückt immer weiter in die Ferne. Erst am Wochenende scheiterten die Piraten bei der Niedersachsen-Wahl mehr als deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Ist das Projekt "Klarmachen zum Ändern" schon wieder gestorben, bevor es mit Leben gefüllt werden konnte?

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent sinken. Bis 2050 ist sogar eine Reduktion um 80 Prozent festgeschrieben.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um ein Prozent gestiegen sei, gebe es in NRW einen Zuwachs, der fast fünf Mal so hoch sei.

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Berlin | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht vor einer schwierigen Woche. Am Dienstag könnte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Rückendeckung erhielt die 57-Jährige am Wochenende aus dem Kanzleramt. Auch sprachen sich Wissenschaftler zu ihren Gunsten aus. Die 57-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren - wie auch immer das Plagiatsverfahren ausgeht.

Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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