Politik NRW

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Düsseldorf | Fahrgäste in Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen, die in NRW keine Maske tragen, sollen künftig 150 Euro an Bußgeld zahlen.

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NRW | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich erneut für Corona-Tests bei allen Urlaubsrückkehren aus Risikogebieten ausgesprochen. Wer in einem Risikogebiet Urlaub mache, der müsse so viel Solidarität gegenüber seinen Mitmenschen haben, dass er ausschließe, andere anzustecken, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Wer Tests verweigere, dessen Personalien sollten an die örtlichen Gesundheitsämter weitergegeben werden.

Düsseldorf | Deutschland sollte nach Meinung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Regierung in Athen mehr als bisher bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln helfen. "Wir könnten mit mehr Personal auch aus Deutschland zu schnelleren Asylverfahren beitragen", sagte der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).

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Düsseldorf | Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen.

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Köln | Die Landesregierung NRW setzt ihre Lockerungen vor. Die Kindertagesbetreuung kehrt ab 17. August unter Pandemiebedingungen in den Regelbetrieb zurück. Das teilte heute das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW mit.

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Düsseldorf | Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", erklärte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag auf Anfrage der "WAZ".

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Köln | Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts.

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Düsseldorf | Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND in Nordrhein-Westfalen die Energiepolitik der NRW-Landesregierung scharf kritisiert.

Düsseldorf | Der Ton im NRW-Landtag wird immer rauer: In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Das berichtet die "Rheinische Post". Allein 39 davon gingen demnach auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Zeitung.

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Köln | Das Kabinett des Landes NRW hat heute Änderungen an der Corona-Schutzverordnung und Corona-Reiseverordnung beschlossen und bekannt gegeben.

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Köln | Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist um 23 Prozent zurückgegangen seit Beginn der Corona-Pandemie, sagt der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens.

Düsseldorf | Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der Großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

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Düsseldorf | Die Beschäftigten in den Betrieben der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen müssen künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die die NRW-Landesregierung am Samstagnachmittag veröffentlichte. Die neuen Vorgaben gelten ab dem 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten – unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handelt, teilte die Landesregierung mit.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: "Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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