Politik NRW

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) haben am heutigen Mittwoch eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Demnach war die Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen haben am heutigen Dienstag in der Ruhrgebietsmetropole Essen das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Köln spielte vor mehr als sieben Jahren Vorreiter.

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An der Spitze des Amtsgerichts Wermelskirchen hat es einen Führungswechsel gegeben. Sibille Kozina löst als neue Direktorin Veronika Schlotmann-Thiessen ab.

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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag klargestellt, dass die Bundesstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland auch nach 2021 weiter in der Landesverwaltung bleiben.

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Polizeibeamte haben am heutigen Dienstag in mehreren Bundesländern eine Razzia gegen den Verein „Osmanen Germania BC“ gestartet. In Nordrhein-Westfalen nahmen rund 800 Einsatzkräfte an der Durchsuchungsaktion teil.

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Die technischen Ämter vieler Kommunen sind unterbesetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, dessen Ergebnisse am heutigen Montag veröffentlicht wurden.

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Die Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen scheint sich im zurückliegenden Jahr deutlich verbessert zu haben. Darauf deuten die heute in Düsseldorf vorgestellten Zahlen zur Kriminalität in NRW.

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Düsseldorf | aktualisiert | Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet: Ein Eckpunkte-Papier sehe ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es ab dem 1. September drei spezielle Einsatzhundertschaften aufbauen will.

Köln | Hans H. Stein wird die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union zum zweiten Mal leiten. Er hatte diese Position bereits unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der eine schwarz-gelbe Landesregierung anführte, von 2006 bis 2011 inne. Er löst Rainer Steffens ab.

Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: "Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen." Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hatte zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da." Der F.A.S. sagte Laschet, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten".

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf | Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper der "Welt" (Freitagsausgabe).

Düsseldorf | Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Verwaltungsmitarbeiter mit Weihnachtspost vor den Kopf gestoßen. Lienenkämper schickte den rund 28.000 Beamten und Angestellten einen mit Christbaumkugeln verzierten Brief, in dem er "friedvolle Tage" wünscht. "Vielleicht trägt unsere gemeinsame Arbeit dazu bei, dass es unserem Land in einem Jahr ein bisschen besser geht", schrieb der seit Juni amtierende Politiker dazu.

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