Politik NRW

Köln | aktualisiert | Nur Mittelmaß ist Köln, wenn es um die Information seiner Bürger über das Volksbegehren zu „G9 jetzt in NRW“ im Internet geht. Lediglich die Note 3,7 gab es für bei einer Studie der Initiative „Mehr Demokratie NRW“. Bonn war mit 2,3 deutlich besser. Düsseldorf wurde sogar mit 1,3 bewertet.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Eckpunkte für ein eigenes "Kita-Qualitäts-Gesetz" vorgelegt. Das Papier liegt der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vor. Darin stellen die Grünen eine neue Sockelfinanzierung für jede Kita in Aussicht, die die umstrittene Kindpauschale des derzeit in NRW geltenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ablösen soll.

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Düsseldorf | Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamtinnen und Beamte beschlossen. Das teilt das Ministerium für Inneres und Kommunales am heutigen Donnerstag mit. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sehe vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich sei.

Köln | Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamte beschlossen. Danach tritt das Land künftig in Vorleistung, sollte die Durchsetzung der Ansprüche ansonsten nicht möglich sein – etwa, wenn der Täter zahlungsunfähig oder schuldunfähig ist.

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Köln | Der Landeswahlausschuss in Nordrhein-Westfalen hat am gestrigen Dienstag, 4. April 2017, die Landeslisten von Parteien zur Landtagswahl NRW am 14. Mai 2017 zugelassen. 31 Listen wurden zugelassen, vier Landeslisten wurden zurückgewiesen.

Berlin | Monika Düker, Grünen-Politikerin und Mitglied im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, hat sich dafür ausgesprochen, auch auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Hintergründen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz befassen soll.

Köln | Die FDP kam am gestrigen Sonntag zu ihrem Landesparteitag zusammen. Eine zentrale Botschaft ist, dass man nicht in einer Ampelkoalition in NRW mit SPD und Grünen koalieren werde. Eine der Machtpositionen, die nach den Umfragen im Bereich des Möglichen lag, nachdem die aktuell regierende Landesregierung aus SPD und Grünen wohl keine Mehrheit mehr bekäme.

Köln | Am Samstag die CDU in Münster, am Sonntag die SPD in Essen. NRW geht mit diesem Wochenende in den Wahlkampfmodus über. Auch sichtbar in den vielen Plakaten, die mittlerweile auch im Kölner Stadtgebiet zu sehen sind. Auch die FPD startete heute in den Landtagswahlkampf, mit einer klaren Aussage von Christian Lindner, der eine Ampel in NRW aus SPD, FDP und Grünen ablehnt.

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Köln | Bei der CDU Nordrhein-Westfalen ist man sehr selbstbewußt. Das Programm zur Landtagswahl nennt man „Regierungsprogramm 2017-2022“ und Spitzenkandidat Armin Laschet wird schriftlich zitiert: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen auf die Spitzenplätze zurückführen“. Der Anspruch, am 14. Mai will man die Landtagswahl gewinnen und hat dazu ein 130-Seiten starkes Programm beschlossen. Der Claim des Programmes: „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“

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Münster | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben. "Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden", sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe.

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Düsseldorf | Polit-Impulse schon in der Kita? Bildung für Demokratie soll schon ganz klein anfangen – und zwar in der Kita. Davon sei die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) überzeugt. „Bundesweit muss es eine ‚neue Demokratie-Welle‘ geben, die ganz früh anfängt. Es geht darum, die Entwicklung von ‚U6-Demokraten‘ zu fördern. Und zwar altersgerecht, auf spielerische Art“, forderte Professor Dr. Karin Böllert am Mittwoch auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) in Düsseldorf. Die Vorsitzende der AGJ sprach sich dafür aus, die Mitbestimmung „so früh wie möglich zu einem festen Bestandteil des Lebens zu machen“.

Düsseldorf | Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der Länder das bereits vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Maut-Gesetz ausbremsen.

Düsseldorf | Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen Post". In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag in Münster abstimmen wird, sah die NRW-CDU das Gesetz noch kritisch: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von rot-grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", hieß es dort zum Nichtraucherschutz.

Düsseldorf | Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe.

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Düsseldorf | Mit dem Polit-Talk „It’s Your Choice“ – „Es ist Deine Wahl“ tourt die Landeszentrale für politische Bildung ab 27. März 2017 durch Nordrhein-Westfalen (NRW), um junge Wählerinnen und Wähler für Politik zu begeistern. Das teilt die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Bis zum 8. Mai diskutieren dabei Politiker aus NRW mit Schülern von Berufskollegs. Anlass sei die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017, bei der knapp 840.000 der Stimmberechtigten erstmals wählen dürfen, informiert das Ministerium.

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