Politik NRW

Düsseldorf | Das drohende Aus für 1.800 Schulsozialarbeiter in NRW ist vorerst vom Tisch. "Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2021 gesichert", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nachdem der Bund die Finanzierung der Experten für Lehrer, Eltern und Schüler in schwierigen Situationen 2014 eingestellt hatte, war das Land zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung mit je 47,7 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2018 eingesprungen.

Köln | Die Arbeits- und Kommunikationsplattform "Logineo" sollte im aktuellen Schuljahr eingeführt werden. Dies wird nun ausgesetzt, da es ungelöste technische Probleme gebe, so das Schulministerium.

Köln | Die Landesregierung NRW will für 2018 einen Haushalt ohne Schulden in den Landtag einbringen. Dies kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper an, der die schwarze Null nicht nur im kommenden Jahr erreichen will, sondern ab 2020 Überschüsse erzielen will.

Düsseldorf | Christian Lindner hat mit Ablauf des 10. Oktober sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Lorenz Deutsch, Mitglied im Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln, nachgerückt.

Düsseldorf | Die FDP Lantagsfraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Freien Demokraten den Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sein Amt und sein Landtagsmandat heute wie angekündigt nach der Wahl in den Deutschen Bundestag niedergelegt. Lindner führte die Fraktion seit Mai 2012. Dem Landtag gehörte er, mit Unterbrechung, seit dem Jahr 2000 an.

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Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum Beispiel schlicht um die "Rücknahme eines Buchungstricks" der alten Regierung.

Düsseldorf | Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat seinen Rückzug von der Spitze des Landesverbands angekündigt. "Nach zwölf Jahren im Landesvorstand ist im nächsten Jahr Zeit für einen Wechsel. Deswegen stelle ich im Januar mein Amt als Vorsitzender zur Verfügung", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Namensrecht reformieren. Künftig soll es leichter möglich sein, dass alle Familienmitglieder denselben Namen tragen, auch wenn es ein Doppelname ist, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig soll es auch einfacher werden, den Nachnamen zu ändern.

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Düsseldorf | Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er fragte, ob es nicht reichen würde, "wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden".

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt. Das teilt das Ministerium für Verkehr heute mit. Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.

Düsseldorf | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichtete daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet nun am 24. Oktober um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster statt.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

Düsseldorf | Die sogenannte "Bosbach-Baum-Kommission", welche die NRW-Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen.

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Düsseldorf | Bis zum 25. Oktober wolle der Energiekonzern RWE Power keine Bäume mehr fällen. Das teilt ein Konzernsprecher dem Verwaltungsgericht Köln mit. RWE wolle erst nach einer Gerichtsverhandlung über Klagen gegen den Braunkohletagbau Hambach seine umstrittenen Rodungen fortsetzten. 

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Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die Kommunen entlastet werden, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt", so Stamp.

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