Politik NRW

Düsseldorf | Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sieht die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp gefährdet. "Entscheidungen mit dem ausschließlichen Ziel kurzfristiger Börsengewinne können im Industrieland Deutschland großen Schaden anrichten", sagt er der "Zeit". Laschet verweist auf 39.000 Menschen, die in Deutschland für Thyssenkrupp arbeiten, die meisten davon im Ruhrgebiet.

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Berlin | Nach Angaben der Bundespolizei hätte die Abschiebung des Tunesiers Sami A. noch gestoppt werden können, obwohl der sich schon in einem Flugzeug nach Tunesien befand. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am 13. Juli eine Stunde vor der Übergabe des Mannes an die örtlichen Behörden einen Beschluss losgeschickt, wonach die Abschiebung für unzulässig erklärt wurde - weil dem Mann Folter und unmenschliche Behandlung drohen würden.

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Düsseldorf | Als Reaktion auf das Anis-Amri-Attentat in Berlin ordnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) den Polizeilichen Staatsschutz des Landes neu. Das geht aus einem aktuellen Erlass seines Hauses hervor, über den der "Spiegel" berichtet. So soll im Landeskriminalamt (LKA) zum 1. Januar 2019 eine Abteilung Terrorismusbekämpfung eingerichtet werden, in der sich Kriminalbeamte intensiv mit den derzeit etwa 20 gefährlichsten Islamisten des Landes befassen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine aktivere Rolle in der Krise um den Industriekonzern Thyssenkrupp übernehmen. "Als Mitglied im Kuratorium der Krupp-Stiftung, vor allem aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, werde ich jetzt erneut mit allen Akteuren sprechen, um den Zukunftsprozess von Thyssenkrupp aktiv zu begleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch die Bundespolitik meldete sich.

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Der Kölner Anwaltsverein hat sich in der Affäre um den abgeschobenen Tunesier Sani A. eingeschaltet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeige „nicht von der Hand zu weisende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung. Heute tagte der Rechts- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

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Münster | Eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom vergangenen Freitag ist inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen. Die Frist dafür läuft eigentlich erst am 13. August dieses Jahres ab.

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Köln | Das NRW Landeskabinett verabschiedete vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebehaft und meint damit vor allen die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. Report-K bat Gastautor Klaus Jünschke, der bis vor kurzem im Beirat der JVA Ossendorf tätig war und sich intensiv mit dem Thema in mehreren Schriften als Autor, etwa in „Ausgegrenzt, eingesperrt und abgeschoben: Migration und Jugendkriminalität“ und anderen, um eine Einschätzung. Klaus Jünschke sagt: „Freiheit ist ein Menschenrecht“ und stellt fest, dass aus NRW mehr Menschen abgeschoben wurden, als selbst aus Bayern, in dem die CSU regiert. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ kritisiert die Haftbedingungen und berichtet von einem Mann aus Georgien, der sich erst im Juni in der Haft erhängte.

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Düsseldorf | Emde 2017 ist die Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Nordrhein-Westfalen um mehr als ein Drittel gesunken. Mit 122.445 Personen lag diese Zahl um 36 Prozent unter dem Stand von Ende 2016.

Bonn | Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf| Das Land Nordrhein-Westfalen will nach aktuellen Plänen des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wohnraumförderung deutlich ausweiten. Dazu hat die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach ein Gespräch mit der Förderbank des Landes angekündigt.

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Köln | aktualisiert | Die Veranstalter sprechen von bis zu 20.000 Teilnehmern auf der Demo gegen die geplante Novellierung des NRW-Polizeigesetzes in Düsseldorf am heutigen Nachmittag. Es ist ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Köln gegen Rechts bis hin zu Fußballfans die quer durch die Düsseldorfer Innenstadt bis vor den Landtag auf die dortigen Wiesen zieht. Mit dabei: Grüne, die Linke, Piraten, Anarchisten, Amnesty International und Fußballfans.

Das Schwesterblatt von report-K, report-D berichtete von vor Ort von der Demonstration>

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Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen.

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Auf der Autobahn A1 können Autofahrer in Fahrtrichtung Süden vor der Talbrücke Volmarstein ab kommender Woche wieder drei statt zwei Fahrstreifen nutzen. Der zusätzliche Fahrstreifen wird jedoch nur bis Ende August 2018 nutzbar sein.

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Münster | Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem heutigen Urteil die Klagen von drei Polizeibewerberinnen zurückgewiesen, die die geforderte Mindestgröße von 1,63 Meter unterschritten haben. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ihren Klagen stattgegeben.

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Düsseldorf | Einem Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz LANUV zufolge hat sich die Summe der CO2-Emissionen im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr nur noch leicht reduziert. Der langfristige Trend aber setze sich fort.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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