Politik NRW

Düsseldorf | Dortmund werde einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany. Das teilte heute das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Die Bundesregierung habe dies auf dem IT-Gipfel bekannt gegeben. Betreiber des Zentrums mit Schwerpunkt Logistik werde das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik (IML) in Dortmund sein, gemeinsam mit dem IT-Branchenverband Bitkom und anderen Akteuren.

Düsseldorf | Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in NRW drei neue Graduiertenkollegs an den Universitäten in Bochum, Münster und Bielefeld. Das teilte nun das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit. Die Fördersumme liege bei rund 11 Millionen Euro. Insgesamt richte die DFG in Deutschland 20 neue Graduiertenkollegs ein.

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Köln | Ab sofort können sich Kommunen mit ihren Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung beim Land Nordrhein-Westfalen um Fördergelder bewerben. Das Land stellt insgesamt 100 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Dies gab NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bei dem Klimakongress in Wuppertal bekannt.

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Köln | aktualisiert Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" mit sofortiger Wirkung verboten. In zehn Bundesländern – darunter auch in NRW – wurden heute 190 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht.

Köln | Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt der Landesvertreterversammlung Armin Laschet als Spitzenkandidat vor. Damit soll Laschet gegen die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, antreten.

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet würden. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) spricht von einer Bedrohungslage "auf anhaltend hohem Niveau".

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", sagte Lindner.

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Düsseldorf | Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Leverkusener A1-Brücke und die Stausituation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Dazu äußert sich Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag von NRW wie folgt:

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt werde, erklärt die Landesregierung.

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Köln | In Dortmund, Duisburg und Tönisvorst sowie in Niedersachsen wurden heute fünf Mäner durch das Landeskriminalamt festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland junge Menschen für den so genannten „Islamischen Staat“ rekrutiert zu haben. Heute und morgen sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der US-Botschaft in Berlin statt.

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro sollen eingesetzt werden, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz - bis 200 Mbit/s - für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen, teil das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. In Büren sollen drei und in Lichtenau zwei und Gewerbegebiete angeschlossen werden.

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten sehe noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung.

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Köln | Der Klimawandel wird wohl auch in Nordrhein-Westfalen zu häufigeren Wetterextremen führen. Dies ist ein Ergebnis des zweiten Klimawandel-Berichtes des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NordrheinWestfalen (LANUV). Der zeigt: Es wird vermutlich heißer, windiger es wird häufiger Starkregen geben. Großstädte wie Köln werden davon besonders betroffen sein.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zu Hause sind", sagte Kraft dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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