Politik NRW

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Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt.

Düsseldorf | NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. "Die Messstellen müssen in Bereichen mit hohen Belastungen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt werden", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Es gebe immer wieder Diskussionen über die Standorte.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgelegt. Mit Unterstützung aus EU-Fördertöpfen stehen den Kommunen ab sofort bis zu acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung.

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Köln | Auf dem 41. Landesparteitag bestätigte die NRW-CDU ihren Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Amt. Er wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Köln vertreten Gisela Manderla und Christian Mö

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Düsseldorf | Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat", schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, welches die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder zahlreiche Straßenbauvorhaben in den Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 114 Millionen Euro bezuschussen. Das teilte das zuständige Landesverkehrsministerium am heutigen Freitag mit.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen Donnerstagmittag in Düsseldorf die Nachfolgerin im Amt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt. Es ist die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser.

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Köln | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf eine aktuelle Umfrage der EU-Kommission hingewiesen. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu ihren Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen befragt. Die Befragung wird online durchgeführt.

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Köln | Am heutigen Mittwoch hat Landessozialminister Karl-Josef Laumann ein neues Projekt gegen Wohnungslosigkeit vorgestellt. Mit dabei ist auch der Kölner Ehrenbürger und Maler Gerhard Richter.

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Düsseldorf | Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück. Damit ist es nach dem Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner vom Amt des Medienministers bereits der zweite prominente Rückzug aus der noch jungen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, die noch nicht einmal seit einem Jahr in Düsseldorf regiert.

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Düsseldorf | Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung.

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Düsseldorf | Die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission.

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Köln | Die Empörung im März diesen Jahres war groß und schlug hohe Wellen: Die Ministerinfür Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-WestfalenChristina Schulze Föcking stellte fest, dass auf ihrem Fernsehgerät Bilder aus Schweinemastbetrieben zu sehen seien, die dort so nicht zu sehen sein dürften und vermutete einen Hackerangriff auf ihre Privatsphäre. Die Landtags-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen und die Landesregierung reagierten empört, das LKA und die Staatsanwaltschaft Köln ermittelten. Letztere teilte der Ministerin am 18. April mit, dass es keinen Hackerangriff gab, sondern das internetfähige TV-Gerät im Hause Schulze Föcking schlicht falsch bedient wurde. Die Ministerin machte diese Ergebnisse erst am 3. Mai öffentlich.

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Rund 2300 Polizeianwärterinnen und -anwärter sind am heutigen Dienstagmorgen in der Lanxess Arena mit dem feierlichen Eid in ihre hoheitlichen Aufgaben eingeführt worden. Die Vereidigung fand bei echtem Kaiserwetter statt.

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