Politik NRW

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Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Tempo beim Impfen machen. Jetzt sollen je 150.000 Impfdosen aus der Biontech- und Moderna-Reserve zügig verimpft werden, so NRW-Gesundheitsminister Laumann.

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Köln | Ab Anfang April können in NRW die über 70-Jährigen ihre Impftermine machen und ab Mitte April sollen die Impfungen dieser großen Gruppe von mehr als 1,6 Millionen Menschen beginnen. Landesgesundheitsminister Laumann stellte heute die aktuellen Planungen, Daten und Informationen zum Impfen und Testen vor.

Köln/Düsseldorf | NRW hat ab sofort eine neue Coronateststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO). Diese regelt wie Kreise und kreisfreie Städte wie Köln eine Angebotsstruktur aufbauen und beauftragen können.

Düsseldorf | Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Maskenaffäre von Unionspolitikern im Bundestag als "widerlich" bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Vergleichbar mit dem Masken-Deal rund um das Unternehmen Van-Laack in NRW seien die Vorgänge aber nicht, so Stamp.

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Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt. "Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Nach bisherigen Planungen wollen wir im März insgesamt 756.600 Dosen von Astrazeneca (Erstimpfungen) und 620.000 Dosen von Biontech (Erst- und Zweitimpfungen) verimpfen", so der Gesundheitsminister.

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Köln/Düsseldorf | Nach der Bunde-Länder-Konferenz informierte NRW Ministerpräsident Armin Laschet kurz nach Mitternacht zu den Auswirkungen auf NRW und vermittelte seine Einschätzung zu den Beschlüssen.

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Köln/Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung legt einen Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) vor und hat es heute beschlossen. Jetzt geht der Entwurf in die Anhörung der Verbände. „Wir denken Radverkehr im Netz und machen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Radwegenetz“, zitiert eine schriftliche Mitteilung des Landes NRW-Verkehrsminister Wüst.

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Düsseldorf | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt ins Korn zu werfen. Das Konzept der Rhein-Ruhr-Städte ist überzeugend und nachhaltig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

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Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

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Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".

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Köln/Düsseldorf | "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Polizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW exisitiert nicht", stellt der Bericht des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) fest, den das Innenministerium NRW heute vorab zitiert und als Sonderinspektion vom Ministerium beauftragt war.

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Köln/Düsseldorf | Die Personen, die eine Impfung in NRW erhalten, wird ab dem 18. Februar erweitert, das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Wer sich jetzt zusätzlich impfen lassen kann.

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Köln | LEITARTIKEL | Der Gesetzgeber setzte am 7. November 2020 den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und dieser sieht eine Kontrolle der Telemedien vor. Mit der Kontrolle der Telemedien betraute der Gesetzgeber die Landesmedienanstalten, in Nordrhein-Westfalen ist dies die Landesmedienanstalt NRW. Diese wurden nun zum ersten Mal aktiv und verschickten sogenannte „Hinweisschreiben“ an Telemedien. Report-K erhielt ein solches „Hinweisschreiben“. Die dort genannten Vorwürfe erwiesen sich als vollkommen haltlos und der Fall zeigt, dass die Landesmedienanstalt NRW als Anstalt des öffentlichen Rechts ihrer Verpflichtung Sachverhalte vollständig aufzuklären, bevor sie ihre Eingriffsbefugnis wahrnimmt, in diesem Fall in keinster Weise nachkommt. Schlimmer noch: Der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid äußert sich zum Start des Anhörungsverfahrens öffentlich und erweist damit in einer Zeit, in der institutionalisierte Medien an Vertrauen in der Öffentlichkeit verlieren, diesen einen Bärendienst. Nachrichtenagenturen, und in der Folge Rundfunkanstalten und immer mehr Verlagsmedien, übernehmen einseitig die Sicht der Landesmedienanstalt. Die erstmalige Anwendung des Medienstaatsvertrages in Bezug auf Telemedien wirft viele Fragen auf. report-K berichtet in eigener Sache.

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Köln/Düsseldorf | Ab dem 22. Februar sind alle Kinder in NRW wieder in die Kitas eingeladen. Dr. Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Minister für Kinder und Familie, stellte die Pläne für die Öffnung von Kindertagesstätten vor.

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