Politik NRW

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des "Tagesspiegels". Der Bundespräsident wolle mit den Angehörigen auch über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sprechen. Dessen Mitglieder will Gauck am 29. Januar treffen.

Düsseldorf | Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen für das abgelaufene Jahr fällt wahrscheinlich geringer aus als erwartet. Es zeichne sich wegen höherer Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben eine Verbesserung von etwa 600 Millionen Euro ab, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die veranschlagte Nettoneuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro reduziere sich auf etwa 3,7 Milliarden Euro.

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Düsseldorf | Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan.

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Düsseldorf | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfuhr. Die Monate danach waren geprägt von Führungskämpfen, inhaltlicher Leere und Depression. Diesen Zustand will die Partei nun hinter sich lassen. Das Motto lautet jetzt: Neues Jahr, neues Glück. Mit neuem Elan will die CDU zurück in die Zukunft.

Köln | Im vergangenen Jahr waren deutlich weniger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen unzulässig als noch in 2011. Von den 26 abgeschlossenen direkt-demokratischen Verfahren wurden 7 für unzulässig erklärt, wie der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Köln mitteilte. Dies entspreche einer Quote von fast 27 Prozent. Im Vorjahr seien noch fast die Hälfte aller Bürgerbegehren an juristischen Fallstricken gescheitert.

Düsseldorf | Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Rollen gebrachte Diskussion über einen kompletten Regierungsabzug aus Bonn soll den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Ein ehemaliger gemeinsamer Beschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Erhalt beider Regierungssitze solle Ende Januar wieder eingebracht werden, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Düsseldorf an. "Um auch Sozialdemokraten und Grünen Gelegenheit zu geben, sich von Herrn Steinbrück zu distanzieren."

Düsseldorf | Die steigende Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Monaten hat auch zu mehr Gewalt in den nordrhein-westfälischen Heimen geführt. Zwischen Juni und November musste die Polizei in 138 Fällen zu den vier Aufnahmeeinrichtungen ausrücken, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 83 Polizeieinsätze gewesen. Die Zahl der Strafverfahren gegen Asylbewerber verdoppelte sich fast von 127 auf 216.

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Düsseldorf | Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan nicht behaupten. Die FDP kämpft ein ums andere Mal um ihr Überleben und ihr Vorsitzender Philipp Rösler scheint nur noch ein Chef auf Abruf zu sein. Lindner sucht den größtmöglichen Abstand zur Krise seiner Partei.

Düsseldorf | Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat in den vergangenen Jahren 130 Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen. Derzeit werden 40 Männer und Frauen betreut, mehr als doppelt so viele wie erwartet, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl, so das Ministerium, sei stark gestiegen, weil Innenminister Ralf Jäger (SPD) Neonazi-Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln verboten habe.

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Berlin/Bonn | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht sich für mehr Solidarität in der Gesellschaft aus. "In unserer Gesellschaft soll das 'Wir' und nicht das 'Ich' im Vordergrund stehen, ein starkes Gemeinwesen ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dazu müssen alle, die das können, solidarisch beitragen", sagte die SPD-Politikerin laut Redemanuskript in ihrer Neujahrsansprache im WDR-Fernsehen (19.55 Uhr).

Essen/Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. "Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung", sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dortmund | Mehrere Mitglieder der rechten Szene haben Gäste einer Kneipe in Dortmund attackiert. Etwa zehn Angreifer postierten sich in der Nacht zum Samstag vor dem Eingang des linken Szenetreffs und bedrohten die Besucher, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen einer der Angreifer leicht verletzt wurde.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. "Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). "Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen", warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. "Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht", beklagte Kraft.

Düsseldorf | Das Land will wegen des Flüchtlingsstroms aus Südeuropa und Syrien eine zusätzliche zentrale Unterbringung im Kreis Soest einrichten. Deshalb sei ein ehemaliges Krankenhaus in Wickede-Wimbern angemietet worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Bevor die ersten Flüchtlinge einziehen können, muss den Angaben zufolge noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung erfolgreich abgeschlossen werden.

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