Politik NRW

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich, Spanien, ein, zwei Wirtschaftszentren hat und der Rest darbt", so der Minister.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. "Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren", sagte SPD-Generalsekretär André Stinka am Montag in Düsseldorf. Der Versuch sei "durchsichtig und peinlich zugleich".

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Drei-Punkte-Plan zur Korrektur der Energiewende vorgestellt. "Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". "Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten."

Essen | Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten am Samstag 93,9 Prozent der Delegierten die 43-Jährige auf den ersten Platz der Landesliste. Gegenkandidaten gab es nicht. Vor zwei Wochen wurde die Bundestagsfraktionsvizechefin bereits als Mitglied einer achtköpfigen Spitzentruppe der Bundespartei vorgestellt.

Düsseldorf |In seltener Einigkeit hat sich der nordrhein-westfälische Landtag für den Erhalt des Bonner Regierungssitzes ausgesprochen. Die Abgeordneten aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag, in dem eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn gefordert wird.

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Düsseldorf | Frischen Wind wollten die Piraten in die politische Landschaft bringen. Nach einem regelrechten Sturm und dem Einzug in gleich vier Landesparlamente, weht mittlerweile nur noch ein laues Lüftchen. In Umfragen ist die Partei dramatisch abgestürzt und der für diesen Herbst so sicher gelaubte Einzug in den Bundestag rückt immer weiter in die Ferne. Erst am Wochenende scheiterten die Piraten bei der Niedersachsen-Wahl mehr als deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Ist das Projekt "Klarmachen zum Ändern" schon wieder gestorben, bevor es mit Leben gefüllt werden konnte?

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent sinken. Bis 2050 ist sogar eine Reduktion um 80 Prozent festgeschrieben.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um ein Prozent gestiegen sei, gebe es in NRW einen Zuwachs, der fast fünf Mal so hoch sei.

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Berlin | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht vor einer schwierigen Woche. Am Dienstag könnte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Rückendeckung erhielt die 57-Jährige am Wochenende aus dem Kanzleramt. Auch sprachen sich Wissenschaftler zu ihren Gunsten aus. Die 57-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren - wie auch immer das Plagiatsverfahren ausgeht.

Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen.

Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin.

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Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg", sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen ein rot-grüner Machtwechsel gewählt werde, seien die Voraussetzungen für die Bundestagswahl "sicherlich noch einmal anders". Lesen Sie bei report-k.de über die Pläne von Ministerpräsidentin Kraft für 2013.

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Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. "Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Gründung des Landesverbandes sei nicht strafbar.

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Berlin | Es klingt wie der ideale Zusammenschluss in einem ganz modernen Deutschland: Anne Goldenbogen leitet mit ihren männlichen Kollegen Aycan Demirel und Mirko Niehoff als Vorstand einen Verein. Drei Namen, drei verschiedene Geschichten dahinter - aber ein Ziel: die eigene Abschaffung mangels Bedarfs. Das Team und seine Helfer nennt sich Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA). Im Internet informiert der Verein über seine Ziele auf Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Hebräisch und Arabisch. Am Mittwoch (16. Januar) wird Goldenbogen für ihr Engagement in Düsseldorf mit dem Paul-Spiegel-Preis 2013 geehrt. Er wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland verliehen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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