Politik NRW

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Düsseldorf | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfuhr. Die Monate danach waren geprägt von Führungskämpfen, inhaltlicher Leere und Depression. Diesen Zustand will die Partei nun hinter sich lassen. Das Motto lautet jetzt: Neues Jahr, neues Glück. Mit neuem Elan will die CDU zurück in die Zukunft.

Köln | Im vergangenen Jahr waren deutlich weniger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen unzulässig als noch in 2011. Von den 26 abgeschlossenen direkt-demokratischen Verfahren wurden 7 für unzulässig erklärt, wie der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Köln mitteilte. Dies entspreche einer Quote von fast 27 Prozent. Im Vorjahr seien noch fast die Hälfte aller Bürgerbegehren an juristischen Fallstricken gescheitert.

Düsseldorf | Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Rollen gebrachte Diskussion über einen kompletten Regierungsabzug aus Bonn soll den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Ein ehemaliger gemeinsamer Beschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Erhalt beider Regierungssitze solle Ende Januar wieder eingebracht werden, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Düsseldorf an. "Um auch Sozialdemokraten und Grünen Gelegenheit zu geben, sich von Herrn Steinbrück zu distanzieren."

Düsseldorf | Die steigende Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Monaten hat auch zu mehr Gewalt in den nordrhein-westfälischen Heimen geführt. Zwischen Juni und November musste die Polizei in 138 Fällen zu den vier Aufnahmeeinrichtungen ausrücken, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 83 Polizeieinsätze gewesen. Die Zahl der Strafverfahren gegen Asylbewerber verdoppelte sich fast von 127 auf 216.

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Düsseldorf | Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan nicht behaupten. Die FDP kämpft ein ums andere Mal um ihr Überleben und ihr Vorsitzender Philipp Rösler scheint nur noch ein Chef auf Abruf zu sein. Lindner sucht den größtmöglichen Abstand zur Krise seiner Partei.

Düsseldorf | Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat in den vergangenen Jahren 130 Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen. Derzeit werden 40 Männer und Frauen betreut, mehr als doppelt so viele wie erwartet, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl, so das Ministerium, sei stark gestiegen, weil Innenminister Ralf Jäger (SPD) Neonazi-Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln verboten habe.

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Berlin/Bonn | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht sich für mehr Solidarität in der Gesellschaft aus. "In unserer Gesellschaft soll das 'Wir' und nicht das 'Ich' im Vordergrund stehen, ein starkes Gemeinwesen ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dazu müssen alle, die das können, solidarisch beitragen", sagte die SPD-Politikerin laut Redemanuskript in ihrer Neujahrsansprache im WDR-Fernsehen (19.55 Uhr).

Essen/Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. "Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung", sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dortmund | Mehrere Mitglieder der rechten Szene haben Gäste einer Kneipe in Dortmund attackiert. Etwa zehn Angreifer postierten sich in der Nacht zum Samstag vor dem Eingang des linken Szenetreffs und bedrohten die Besucher, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen einer der Angreifer leicht verletzt wurde.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. "Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). "Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen", warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. "Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht", beklagte Kraft.

Düsseldorf | Das Land will wegen des Flüchtlingsstroms aus Südeuropa und Syrien eine zusätzliche zentrale Unterbringung im Kreis Soest einrichten. Deshalb sei ein ehemaliges Krankenhaus in Wickede-Wimbern angemietet worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Bevor die ersten Flüchtlinge einziehen können, muss den Angaben zufolge noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung erfolgreich abgeschlossen werden.

Düsseldorf | Nach dem vereitelten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wird in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen gestritten. Während die CDU eine konsequentere Videoüberwachung verlangt, lehnen SPD und Grüne entsprechende Forderungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Wochenende für mehr Kameras im öffentlichen Raum ausgesprochen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich in die laufende Diskussion bislang nicht einschalten.

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit.

Düsseldorf | Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Mittelstandsgesetz verabschiedet. Im Kern geht es dabei um eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess. Alle neuen mittelstandsrelevanten Gesetze und Verordnungen sollen künftig schon im Entstehungsprozess von einem beratenden Gremium daraufhin überprüft werden, ob sie den kleinen und mittleren Unternehmen im Land schaden. Dafür wird eine sogenannte Clearingstelle Mittelstand aufgebaut.

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