Politik NRW

Düsseldorf | Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. November Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird ihn und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch am Flughafen Düsseldorf empfangen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Anschließend ist ein Gespräch mit dem Landeskabinett geplant. Zudem steht ein Besuch des Landtags auf dem Programm.

Berlin | Die deutschen Kommunen laufen Gefahr, in eine Zinsfalle zu geraten. Viele Kämmerer haben aus Finanznot kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Dies könnte zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen wieder steigen, sagte Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung Essen, der "Welt am Sonntag": "In den Kassenkrediten steckt ein enormer Sprengsatz, denn bei wieder steigenden Zinssätzen dürfte in vielen Kommunen die Haushaltsbelastung mit Zinszahlungen deutlich zunehmen." Grund sei, dass die Zinssätze dieser Kredite in der Regel variabel sind.

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der SPD-Politiker laut einer Vorab-Meldung vom Samstag.

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Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit.

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Bornheim | Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im Herbst 2013 tritt Röttgen erneut für die CDU im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II an. Der 47-Jährige wurde am Freitagabend von der CDU Rhein-Sieg mit 90,45 Prozent als Bundestagskandidat nominiert, wie ein Parteisprecher in Bornheim mitteilte. Gegenkandidaten gab es keine.

Düsseldorf | Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser aus Köln erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Einsatz für vergewaltigte und traumatisierte Frauen und Mädchen sei ein herausragendes Zeichen der Humanität in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, teilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagmorgen in Düsseldorf mit. Hauser habe vielen Frauen, die Entsetzliches erlebt hätten, neuen Lebensmut gegeben.

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