Politik NRW

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten sehe noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung.

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Köln | Der Klimawandel wird wohl auch in Nordrhein-Westfalen zu häufigeren Wetterextremen führen. Dies ist ein Ergebnis des zweiten Klimawandel-Berichtes des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NordrheinWestfalen (LANUV). Der zeigt: Es wird vermutlich heißer, windiger es wird häufiger Starkregen geben. Großstädte wie Köln werden davon besonders betroffen sein.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zu Hause sind", sagte Kraft dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

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Köln  | Mit dem neuen Förderprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen. Gefördert werden sollen Modell-Projekte in 12 Kommunen mit insgesamt 4,4 Millionen Euro. Die Kommunen sind nun dazu aufgerufen, sich zu bewerben.

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Berlin | Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz: Nach Informationen der "Welt" hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher sieben Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt liegen 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit.

Berlin | Frühere Minister in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Pensionen ehemaliger Regierungsmitglieder in Deutschland: Ihre durchschnittlichen Altersbezüge liegen mit über 7.600 Euro sogar um rund 66 Prozent höher als die früherer Bundesminister, berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach erhalten nordrhein-westfälische Ex-Regierungsmitglieder 7.642 Euro im Monat an Pension. Dahinter folgen ehemalige Senatoren in Hamburg (6.811 Euro) und Ex-Minister in Baden-Württemberg (6.738 Euro).

Düsseldorf | Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin "Westpol" zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Düsseldorf  | Die Kommunen in Nordrhein Westfalen (NRW) sollen ab dem 1. Januar 2017 eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten, teil das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Das Kabinett habe einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. Jede Kommune soll im neuen Jahr monatlich 866 Euro pro Flüchtling.

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Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Innenminister Ralf Jäger zeige sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: „Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.“

Düsseldorf | Auf Anfrage von Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter, habe die Landesregierung mitgeteilt, dass im Land Nordrhein Westfalen (NRW) 19 Kinderehen bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass alleine der Bezirksregierung Arnsberg 188 Fälle von Kinderehen Minderjähriger bekannt sei.

Düsseldorf | Ohne eine Versorgungsvollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen für einen anderen treffen - dies sei eines der Rechtsirrtümer in Deutschland. Nordrhein Westfalen (NRW) wolle dies nun gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und habe mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsiehe.

Düsseldorf | In einem Forschungsprojekt der Fachhochschule Südwestfalen in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut soll untersucht werden, wie die Neueinschleppungen oder die Ausbreitung des bovinen Herpesvirus 1 (BHV1) im Bestand bestmöglich vermieden werden kann. Auf diesem Gebiet bestehe noch erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig werden Erkenntnisse für die allgemeine Hygiene bei der Rinderhaltung erwartet. Das Forschungsprojekt wird vom Landwirtschaftsministerium Nordrhein Westfalen (NRW) finanziert.

Düsseldorf | Mit der Ausweitung des Förderprogramms „Regionale Innovationsnetzwerke‟ (RIN) sollen in der aktuellen Förderrunde zwei neue Konzepte unterstützt werden. Die Jury wählte die Projekte aus insgesamt 20 Einreichungen zur Förderung aus. Die große Zahl und das sehr hohe Niveau der Anträge in der ersten Ausschreibungsrunde seien Beleg für eine positive Entwicklung der inter- und transdisziplinären Forschung in Nordrhein Westfalen (NRW).

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Köln | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW will keine blauen Plaketten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen reduzieren. Minister Groschek stellte das Programm schriftlich vor. Allerdings werden die aktuell gültigen EU-Grenzwerte in NRW für Stickoxid immer noch überschritten. Man darf gespannt sein, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entscheidung der Verkehrsminister aufnimmt. Die hatte erst vor kurzem gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ein vielbeachtetes Urteil erstritten.

Düsseldorf | Vor fünf Jahren habe die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich nicht reichen würde, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen, so die FDP Landtagsfraktion. Daher sehen die Freien Demokraten NRW den Kompensationsmechanismus der Landesregierung als gescheitert.

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