Politik NRW

Düsseldorf | Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe.

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Düsseldorf | Mit dem Polit-Talk „It’s Your Choice“ – „Es ist Deine Wahl“ tourt die Landeszentrale für politische Bildung ab 27. März 2017 durch Nordrhein-Westfalen (NRW), um junge Wählerinnen und Wähler für Politik zu begeistern. Das teilt die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Bis zum 8. Mai diskutieren dabei Politiker aus NRW mit Schülern von Berufskollegs. Anlass sei die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017, bei der knapp 840.000 der Stimmberechtigten erstmals wählen dürfen, informiert das Ministerium.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und der Städte und Gemeinden."

Düsseldorf | Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett habe deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren seien, betont die Landesregierung. Ziel sei es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern angemessen benennt.

Düsseldorf | Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU: Laut NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" in dieser Woche erhoben hat, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, die CDU käme auf 30 Prozent (+/-0). Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Erhebung noch einmal einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei sechs Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren im NRW-Trend.

Düsseldorf | Rot-Grün hat einer Forsa-Umfrage zufolge in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Laut der Erhebung für den "Stern", den Fernsehsender RTL und den "Kölner Stadt-Anzeiger" kämen SPD und Grüne aktuell zusammen auf 46 Prozent. Die SPD könnte demnach mit 40 Prozent rechnen und läge damit 13 Prozentpunkte vor der CDU, die auf 26 Prozent käme.

Berlin | Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt.

Köln | Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Über 700.000 Kölner dürfen dann zwei Stimmen abgeben, einmal für den Direktkandidaten in ihrem Stimmbezirk und die Landesliste der Parteien. Bis zum 27. März, 18 Uhr können Kreiswahlvorschläge beim Kölner Wahlamt eingereicht werden. Die Stadt Köln wird das Wahlamt auf 60 Mitarbeiter aufstocken.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert eine Kehrtwende bei Steuern und Abgaben auf den Strompreis: "Wir brauchen eine Obergrenze der staatlich induzierten Lasten, die mittlerweile mehr als 50 Prozent des Strompreises ausmachen", sagte Duin dem "Handelsblatt". Er schlägt vor, den staatlichen Anteil zu deckeln: "Wir haben es als selbstverständlich akzeptiert, im Klimaschutz feste Ziele zu definieren und zu erreichen. Warum sollen wir nicht beim Strompreis eine maximale Obergrenze an staatlich induzierten Preisbestandteilen als verbindliches Ziel definieren?" Duin spricht sich für Einschnitte bei Steuern und Umlagen aus: "Die Stromsteuer wird abgeschafft, gleichzeitig werden die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien gedeckelt", skizzierte Duin seine Reformvorstellungen.

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Düsseldorf | Neben dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat das NRW-Innenministerium auch zwei Landeschefs von Polizeigewerkschaften weitgehend vom Dienst freigestellt: Beide Gewerkschafter übten ihre Funktion ehrenamtlich aus, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb wird ihnen im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Dies ist eine jahrzehntelange Praxis, um gewerkschaftliche Arbeit in der Polizei zu ermöglichen."

Gütersloh | Sven-Georg Adenauer (CDU), ein Enkel von Konrad Adenauer, verteidigt seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen. "Ich setze Recht und Gesetz durch. Ich würde das konsequent und nicht hart nennen", sagte Adenauer der "Welt am Sonntag".

Köln | "Report München" vom Bayerischen Rundfunk sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dieser räumte gegenüber dem "ARD"-Politikmagazin ein, dass in Nordrhein-Westfalen eine Besoldung als Hauptkomissar erhalte, obwohl er die Tätigkeit nicht mehr ausführe. Zuvor, so der Bayerische Rundfunk, habe Wendt in einem vorangegangenen Interview den Journalisten die Wahrheit vorenthalten. Mit seiner Aussage belastet Wendt auch Innenminister Ralf Jäger. Jetzt scheidet Wendt auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst aus, will aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft bleiben.

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Frechen | Der für Sonntag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln findet nicht statt. Der Betreiber der Veranstaltungshalle habe die Organisatoren informiert, dass er das Gebäude nicht zur Verfügung stellen werde, so die Polizei. Dazu war er aber womöglich ohnehin nicht berechtigt.

Düsseldorf | Sozialminister Rainer Schmeltzer habe das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu fördern und zu überwachen. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Damit setzte man das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Reche von Menschen mit Behinderungen in konkrete Landespolitik um, so das Ministerium.

Dortmund | Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 23 Jahren aus Nordrhein-Westfalen (NRW) können sich ab sofort um die 15 Plätze beim 17. Internationalen Jugendgipfel bewerben. Beim Internationalen Jugendgipfel werden Jugendliche eine Woche lang, auf Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zusammen mit Gleichaltrigen aus Polen und Frankreich, an einem aktuellen Europa-Thema arbeiten und die Region Hauts-de-France erkunden. Ein Höhepunkt der Reise, so die Landesregierung, sei eine Diskussion mit Politikern aus den drei befreundeten Regionen Hauts-de-France (vormals Nord-Pas de Calais/Frankreich), Schlesien (Polen) und Nordrhein-Westfalen.

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