Politik NRW

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge mitzutragen. "Die Frage wird sein, ob es sich um reine Abschiebezentren handeln soll oder aber, wie es ursprünglich geplant war, um Einrichtungen, die zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen. Wenn letzteres der Fall ist, können wir uns vorstellen, uns entsprechend zu beteiligen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Welt".

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Düsseldorf | Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an.

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Köln | Der langjährige Kölner SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott ist neuer Vorsitzender der SPD Mittelrhein. Er wird damit Nachfolger von Sebastian Hartmann, der diese Position zuvor sechs Jahre lang innehatte und vor wenigen Wochen für das Amt des Landesvorsitzenden nominiert wurde.

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Düsseldorf | Im Rahmen der Neuorientierung des zukünftigen EU-Haushalts will sich auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen möglichst umfängliche Fördergelder sichern. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper bestätigte, dass man auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen der EU haben will.

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Bottrop/Duisburg | Bei zwei zentralen Maikundgebungen in Bottrop und Duisburg haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und sein Parteifreund und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu verschiedenen Themen gesprochen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai fassen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen besser schützen. Nun soll eine Studie vertiefende Erkenntnisse liefern.

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Köln | Am vergangenen Wochenende fand in Köln eine Veranstaltung mit hohem Besuch statt. Der Verein Der Rainbow Refugees Cologne - Support Group e.V. lud zum LSVD-Verbandstag und NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp kam.

Berlin | Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt.

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Düsseldorf | Am heutigen Montag haben zehn Kommunen aus NRW in Düssldorf eine Auszeichnung erhalten. Das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz will damit Bemühungen der Verantwortlichen vor Ort in Sachen Klimawandel würdigen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisikospielen und einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten für bekannte Krawallmacher seien für ihn "noch nicht zufriedenstellend beantwortet", so Reul weiter.

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Köln | Im Rahmen des derzeit bestehenden EU-Haushalts und den darin enthaltenen EU-Programms zur Forschungsförderung („Horizont 2020“) hat das Land NRW am heutigen Mittwoch eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW exportieren. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem Präventionsbeauftragten ist darauf angelegt, ausgedehnt zu werden", so Biesenbach.

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Düsseldorf | In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Projektaufruf für das Jahr 2018 gestartet. Mit rund 55 Millionen Euro soll der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Integration im Quartier gestärkt werden.

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