Politik NRW

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Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird in Zukunft die Medienpolitik des Landes selbst verantworten, denn sein Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wird diesen Politikbereich nur wenige Wochen nach seiner Ernennung und massiver Kritik abgeben. Holthoff-Pförtner ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe, also Miteigentümer. Kritiker sahen hier einen Interessenskonflikt. Aus der Staatskanzlei heißt es: "Der Ministerpräsident wird diese Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung selbst übernehmen. Die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen, werden wie in vielen anderen Bundesländern durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen." report-K berichtete über die Ernennung des Ministers und die Einschätzung von Staatsrechtlern zur Berufung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner >

Im Interview der Medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Kölner Direktkandidat Martin Dörmann zum Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner

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Düsseldorf | Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird wieder abgeschafft. Das teilt das Innenministerium des Landes NRW mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen worden sein. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Berlin | Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für die "Welt am Sonntag" hervor. "Dies entspricht einem Plus von 9,1 Prozent gegenüber 2016", so die Ökonomen.

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Köln | Es ist Bundestagswahlkampf und die Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt reihten sich in den Protest gegen einen weiteren Braunkohleabbau im Rahmen der symbolischen roten Linie „Rote Linie: Klima schützen. Wald retten. Bagger stoppen.“ ein. Rund 3000 Menschen nahmen teil. Andere Aktivisten blockierten etwa die Zufahrt zum Kraftwerk Neurath.

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Berlin | Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich für die Einrichtung liberaler Moscheen ausgesprochen. Derartige Gebetshäuser zeigten die Vielfalt des Islam, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Daher begrüße ich entsprechende Initiativen."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte.

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Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so ein Sprecher Biesenbachs.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach der tödlichen Messerattacke in Hamburg ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder gefordert: "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert die unzureichende Personalausstattung des Generalbundesanwalts (GBA) durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten", sagte der neue nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Spiegel". Es könne nicht sein, dass diese wichtige Bundesbehörde aus Personalnot immer mehr Verfahren an die Bundesländer abgebe und die Länder gleichzeitig auch noch um Personal bitten müsse.

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Düsseldorf | Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten flächendeckend aufrecht erhalten. Vorerst sollten keine weiteren Förderschulen im Bundesland geschlossen werden, sagte sie der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Gebauers Konzept für Integration sieht vor, dass Regelschulen, die bereits erfolgreich inklusiven Unterricht betreiben, mehr Personal bekommen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. "Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden", sagte Stamp, der stellvertretender Ministerpräsident ist, der "Welt" (Freitagausgabe). Es sei notwendig, dass die EU den "Marshall-Plan" für Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setze.

Düsseldorf | Die stellvertretende Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nadja Kremser erklärt: „Die FDP-Fraktion hat heute eine Nachwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Henning Höne aus Coesfeld wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion niedergelegt.“

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Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will den ländlichen Raum besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden. "Dazu wollen wir neue Flächen an ÖPNV-Achsen zur Bebauung freigeben", sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW, Ina Scharrenbach(CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auf diese Weise werde der ländliche Raum attraktiver.

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Düsseldorf | Der Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Walter Schneeloch, steht einer möglichen NRW-Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele 2032 positiv gegenüber, fordert dafür aber eine Vorleistung der Politik in den kommenden Jahren.

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Düsseldorf | Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen Dieselfahrverbote in Städten ausgesprochen. Das sei eine "Steinzeitlösung", sage Wüst der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Stattdessen sollten Busse mit emissionsarmen Motoren fahren und Autos nachgerüstet werden.

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