Politik NRW

Düsseldorf | Die Landesregierung NRW hat auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Ein ökologischer Aspekt wird jedoch vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW kritisiert.

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NRW | Nachdem sowohl CDU als auch FDP im Wahlkampf eine verbesserte Infrastruktur der Straßen in NRW versprochen hatten, beschloss die Landesregierung dies für den Haushaltsplan 2018 umzusetzen.

Düsseldorf | Zusatzbezeichnung – etwa in Plattdeutsch – auf Ortsschildern sind ab sofort zugelassen. Das hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entschieden. Räte der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben nun die Möglichkeit die Ergänzungen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zu beschließen. Diese müsse dann noch vom Ministerium geprüft werden.

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Düsseldorf | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern eine Entscheidung gefällt: Die Studienplatzvergabe im Fach Medizin muss künftig anders geregelt werden. Der Numerus Clausus (NC) als einziges Zulassungskriterium sei nicht mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl vereinbar. Die Grüne Jugend NRW fordert nun eine bundesweit koordinierte Reform des bisherigen Modells und eine Vorreiterrolle der Landesregierung in NRW.

Düsseldorf | Kritik an die Schwarz-Gelb Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) kommt vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW. CDU und FDP wollen mit einem Antrag im Landtag NRW den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW einschränken, sagt LEE NRW.

Düsseldorf | NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisation er von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beauftragt wurde.

Herne | Auf dem Landesparteitag der Piaraten am vergangenen Samstag in Herne wurde Michele Marsching zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige sei mit 58,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der bisherige Vorsitzende Dennis Deutschkämer, der seit 2015 dem Landesvorstand angehörte, trat nicht erneut an.

Düsseldorf | Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

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Münster | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Rodungen im Hambacher Forst vorerst gestoppt. Das teilt das Oberverwaltungsgericht am heutigen Nachmittag schriftlich mit. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde vorläufig dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE ab heute 18 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht. Der BUND NRW hat beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt.

Düsseldorf | Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. "Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will", sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Land erhält jährlich 434 Millionen Euro aus der Integrationspauschale.

Köln | Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen gab Christian Lindner den Vorsitz der NRW FDP ab. Die Delegierten wählten Dr. Joachim Stamp, den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Ministerpräsident NRW zum neuen Vorsitzenden. Lindner hatte den Vorsitz in NRW über fünf Jahren inne.

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Köln | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgericht Köln heute hervor. Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt und die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplans beantragt, der auch die Rodungen regelt. Die Pläne verstießen gegen europäisches Umweltrecht, hatte der BUND argumentiert.

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Münster | aktualisiert | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt – soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien den NRW-Verfassungsgerichtshof angerufen.

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Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der "Spiegel" berichtet darüber.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek wird nicht für einen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei kandidieren. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein Mangel herrschen wird. Deshalb verzichte ich auf die Kandidatur zum Stellvertreter und bin froh, dass mehr Frauen für den Vorstand kandidieren", sagte Groschek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

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