Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110 Millionen Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird.
Für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeute dies eine Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro, erklärte der CDU-Abgeordnete in einer schriftlichen Mitteilung. Dies sei die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet.
Auch die Stadt Köln sei im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet worden. Der Bund sorge für eine zusätzliche Entlastung des Haushalts von Köln in Höhe von 44 Millionen Euro. Insgesamt sei dies eine Entlastung in 2014 von 82 Millionen Euro.
Autor: dd
