Politik Nachrichten Politik NRW

jaeger_2014

Asylverfahren in NRW werden beschleunigt – Land und BAMF treffen Vereinbarung

Düsseldorf | Bis Ende September sollen in Nordrhein Westfalen (NRW) alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Das teilte nun das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.  „Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, so Innenminister Ralf Jäger.

Seit April sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept siehe vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden. Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet. Die Registrierstellen des Landes in Herford, Münster und Niederaußem unterstützen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung. An und Abfahrt der Antragsteller zu den Ankunftszentren und Außenstellen des BAMF werden von der Bezirksregierung Arnsberg und den Kommunen organisiert. Untergebracht werden sie in Landeseinrichtungen. Das Land trägt die Kosten.

Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich. „Das holen wir jetzt zügig nach. Davon profitieren Land, Kommunen und die Menschen gleichermaßen“, erklärt Jäger.

Ziel des neuen Konzeptes sei es, das die Menschen innerhalb eines Tages ihren Asylantrag stellen und am selben Tag dazu angehört werden. Mehr BAMF-Sachbearbeiter und aktuell weniger Flüchtlinge machen schnellere Entscheidungen möglich. „Damit die Menschen, die auf eine Zukunft in Deutschland hoffen, schnell Gewissheit haben, ob sie hierbleiben dürfen oder ausreisen müssen“, so Jäger.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen - weil sie Angst haben, selbst angegriffen zu werden. Das ist aber saugefährlich, weil dadurch Situationen viel schneller eskalieren", sagte Reul der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westfalen seien 2019 insgesamt 6.827 Fälle registriert worden, davon 2.645 von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, berichtet die Zeitung. Offen bleibt eine langfristige Betrachtung von Delikten bei denen ein Messer zum Einsatz kam.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren.

duisburg_pixabay_13012020

Düsseldorf | Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch Köln ist hoch verschuldet.

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---
Anzeige

Jeck_digital_report_K_2020-1

Bestellen Sie kostenlos die "jeck + digital"-Broschüre von report-K:
marketing[at]report-K.de