Bremen | Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern hingegen lebten nur 16.587 (1,29 auf 1.000 Einwohner) Ausreisepflichtige.

Das waren nicht viel mehr als im wesentlich bevölkerungsärmeren Berlin, wo es 15.166 ausreisepflichtige Ausländer waren (4,31 auf 1.000). Bremen steht an der Spitze der Liste: Dort leben mit 3.660 relativ gesehen die meisten Ausreisepflichtigen: 5,45 auf 1.000 Einwohner. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag, auf der eine Verschärfung der Rückführungspolitik vereinbart werden soll, verteidigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz strengere Maßnahmen gegen angelehnte Asylbewerber.

Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen die Fehlanreize für Ausreisepflichtige hierzulande abbauen. Dabei spielt das Thema Leistungskürzung eine wichtige Rolle.“ Ulbig erklärte, wer kein Bleiberecht in Deutschland bekomme, „sollte aktiv nachweisen müssen, warum es für ihn einen Grund zur Duldung gibt“. Bisher seien stets die deutschen Behörden in der Bringpflicht.

Kommunen: Hohe Mehrkosten durch fehlende Asylbewerber-Rückführung

 Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten“, sagte er weiter: Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte an.

Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“, monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern.

Autor: Andi Goral