Düsseldorf | Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. „Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deutschland muss mit den USA, der EU, der OECD entschlossen für einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden eintreten“, sagte der SPD-Politiker.

Der Schweizer Nationalrat hatte es am Dienstag überraschend abgelehnt, sich mit dem bereits ausgehandelten amerikanisch-schweizerischen Steuerabkommen zu befassen. Damit bleibt die Übermittlung von Kundendaten von US-Bürgern bei Schweizer Banken weiter offen.

Autor: dts