Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. „Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW kritisierte die Pläne scharf.

Kraft begründete das mit der Notwendigkeit zum Sparen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Die nur teilweise Übernahme koste das Land statt 1,3 Milliarden Euro nur 605 Millionen Euro. Nach den Plänen sollen nur die Besoldungsgruppen bis A 10 in den Jahren 2013 und 2014 wie die Angestellten 5,6 Prozent mehr Geld erhalten. Beamte in den Gruppen A 11 und A 12 bekommen dagegen nur zwei Prozent. Wer noch mehr verdient, bekommt nicht mehr Gehalt. Diese Staffelung soll auch für Pensionäre gelten.

„Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts über 40 Prozent ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden“, sagte Kraft. Einen alternativen deutlichen Personalabbau habe die Regierung nicht gewollt. Eine verzögerte oder pauschale Kürzung in allen Besoldungsgruppen sei ebenfalls nicht gewünscht gewesen, weil die weniger Verdienenden die steigenden Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen könnten wie die Vielverdiener. Einen zusätzlichen Stellenabbau schloss Kraft jedoch nicht aus.

221.000 Beamtenstellen in NRW

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: „Der Landesregierung ist bewusst, dass den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag abverlangt wird.“ Es sei klar, dass die Entscheidung bei vielen Beamten Unzufriedenheit auslöse. Der DGB warf der Landesregierung vor, das Vertrauen der Beamten zu brechen. „Das ist ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten und eine Missachtung ihrer Arbeitsleistung“, sagte der Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. Die Haushaltsentwicklung biete keinerlei Rechtfertigung dafür, die Beamten von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Die CDU im Landtag warf Ministerpräsident Wortbruch vor. Noch 2011 habe sie versichert, keine weiteren Einschnitte bei den Beamten zu planen.

In NRW gibt es den Angaben zufolge 221.000 Beamtenstellen. Etwa 123.000 erhalten mehr Geld. Ganz leer aus gehen beispielsweise Richter, Professoren und Gymnasiallehrer. Zudem können sich 87.000 der etwa 173.000 Versorgungsempfänger auf mehr Geld freuen.

Der Landtag muss den Plänen noch zustimmen. Kraft betonte, für Minister und Staatssekretäre werde es nicht mehr Geld geben. Die Abgeordneten der SPD und Grünen wollten zudem im laufenden und nächsten Jahr auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten.

Autor: dapd