Politik Nachrichten Politik NRW

Flugzeug_260709

Bericht: Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können

Berlin | Nach Angaben der Bundespolizei hätte die Abschiebung des Tunesiers Sami A. noch gestoppt werden können, obwohl der sich schon in einem Flugzeug nach Tunesien befand. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am 13. Juli eine Stunde vor der Übergabe des Mannes an die örtlichen Behörden einen Beschluss losgeschickt, wonach die Abschiebung für unzulässig erklärt wurde - weil dem Mann Folter und unmenschliche Behandlung drohen würden.

Jedoch griffen weder die Ausländerbehörde Bochum noch der verantwortliche Landesminister in die Abschiebung ein. Auf die Frage der FAS, ob es möglich gewesen wäre, die Übergabe Sami A.s noch zu stoppen, antwortete die für den Flug verantwortliche Bundespolizei: "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen." Das widerspricht der Position des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp von der FDP, sagte am Freitag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag, er habe kurz vor neun Uhr von dem Abschiebeverbot erfahren, zu diesem Zeitpunkt aber keine Möglichkeit mehr gesehen, noch einzugreifen. Das Flugzeug landete jedoch nach Angabe der Bundespolizei erst um neun Uhr acht, übergeben wurde der Tunesier um neun Uhr 14. Der Pilot hätte per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen. Statt die Situation zu prüfen, beschloss der Minister, ein Pressegespräch zu einem anderen Thema zu führen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster wird jetzt in rund vier Wochen entscheiden, ob der Tunesier zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte noch am Tag der Abschiebung seine unverzügliche Rückführung nach Deutschland verfügt. Dagegen legte Nordrhein-Westfalen Beschwerde ein.

In dem Verfahren wird es auch darum gehen, ob die Abschiebung noch abgebrochen werden konnte. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, sagte der FAS: "Wenn eine Behörde meint, eine Abschiebung vollziehen zu müssen, obwohl noch eine Gerichtsentscheidung aussteht, muss sie in der Lage sein, die Abschiebung jederzeit abzubrechen - auch wenn ein Flugzeug schon unterwegs ist."

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

esport_pixabay_15082018

Düsseldorf | Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte".

Düsseldorf | Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Dies ist ihm in Gladbeck und in den Stunden danach unter dramatischen Umständen nicht gelungen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

laschet_09052017

Düsseldorf | Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach kommen die besonders gesicherten Fahrzeuge von Laschet und Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den zweithöchsten CO2-Wert der Gesamtumfrage.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN