Politik Nachrichten Politik NRW

Flugzeug_260709

Bericht: Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können

Berlin | Nach Angaben der Bundespolizei hätte die Abschiebung des Tunesiers Sami A. noch gestoppt werden können, obwohl der sich schon in einem Flugzeug nach Tunesien befand. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am 13. Juli eine Stunde vor der Übergabe des Mannes an die örtlichen Behörden einen Beschluss losgeschickt, wonach die Abschiebung für unzulässig erklärt wurde - weil dem Mann Folter und unmenschliche Behandlung drohen würden.

Jedoch griffen weder die Ausländerbehörde Bochum noch der verantwortliche Landesminister in die Abschiebung ein. Auf die Frage der FAS, ob es möglich gewesen wäre, die Übergabe Sami A.s noch zu stoppen, antwortete die für den Flug verantwortliche Bundespolizei: "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen." Das widerspricht der Position des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp von der FDP, sagte am Freitag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag, er habe kurz vor neun Uhr von dem Abschiebeverbot erfahren, zu diesem Zeitpunkt aber keine Möglichkeit mehr gesehen, noch einzugreifen. Das Flugzeug landete jedoch nach Angabe der Bundespolizei erst um neun Uhr acht, übergeben wurde der Tunesier um neun Uhr 14. Der Pilot hätte per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen. Statt die Situation zu prüfen, beschloss der Minister, ein Pressegespräch zu einem anderen Thema zu führen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster wird jetzt in rund vier Wochen entscheiden, ob der Tunesier zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte noch am Tag der Abschiebung seine unverzügliche Rückführung nach Deutschland verfügt. Dagegen legte Nordrhein-Westfalen Beschwerde ein.

In dem Verfahren wird es auch darum gehen, ob die Abschiebung noch abgebrochen werden konnte. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, sagte der FAS: "Wenn eine Behörde meint, eine Abschiebung vollziehen zu müssen, obwohl noch eine Gerichtsentscheidung aussteht, muss sie in der Lage sein, die Abschiebung jederzeit abzubrechen - auch wenn ein Flugzeug schon unterwegs ist."

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

pol_05022015c

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."

Flugzeug_260709

Düsseldorf | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Düsseldorf | Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 den Ermittlern der Sonderkommission "Eiba" im Düsseldorfer Landeskriminalamt.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN