Berlin | Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Auch Frank Jablonski, Vorsitzender des Kreisverbandes der Kölner Grünen, titelt eindeutig: „Kölner Grüne fordern von RWE Verzicht auf Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald“. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass die Grünen NRW als sie 2016 noch mit Rot-Grün im Land Verantwortung trugen, für die Abholzung des Hambacher Forstes und die festgelegten Abbaugrenzen waren.
Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte Forderungen
„Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst nehmen, dann ist es jetzt an der Zeit, sich in der RWE-Leitung sowie bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass im Hambacher Wald die Kettensägen ausgeschaltet bleiben“, heißt es demnach in dem Schreiben von Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer an Altmaier und Schulze.
„Wir bitten Sie dringend, entsprechende Gespräche mit Nachdruck zu führen“, so die Grünen-Politiker. Es könne nicht sein, „dass der Wald gerodet wird, solange die Kommission arbeitet. Ein Kohlekonzern, der im Rheinland für seinen Tagebau Flüsse, Dörfer und Autobahnen wie Spielzeug verlegt, ist auch in der Lage, so zu baggern, dass der Rest des Hambacher Waldes erhalten werden kann“. Bei den nächsten Rodungen im Hambacher Wald will RWE mehr als die Hälfte des Waldes fällen, um die Voraussetzungen für den Braunkohletagebau zu schaffen.
Das sagen die Kölner Grünen
Die Kölner Grünen fordern alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte auf, die Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst zu verhindern. Sie unterstellen der CDU-FDP-Landesregierung die Räumung des Hambacher Forsts vorzubereiten. Dazu erklärt Vorsitzende Katja Trompeter: „Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario, das nur weit entfernte Pazifikinseln bedroht. Er ist Realität und wird uns auch in Köln treffen. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um den Klimawandel abzumildern. Da wäre es ein fatales Signal, wenn RWE im Herbst Fakten schafft und die Rodungen im Hambacher Wald wieder aufnimmt.“
Der Vorsitzende der Kölner Grünen Frank Jablonski : „Mit der Einsetzung der Kohlekommission hat die Bundesregierung einen ersten zaghaften Schritt unternommen, um den Kohleausstieg einzuleiten und den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung dies nun konterkariert, indem sie als Lobbyist der fossilen Energieerzeuger auftritt. Ministerpräsident Laschet muss als Vermittler einschreiten, um ein klimapolitisches Desaster vor den Toren Kölns und eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Friedens zu verhindern.“
Grüne NRW hatten schon einmal anders reagiert
Im Jahr 2016 stimmten die Grünen in der damaligen Rot-Grünen Landesregierung NRW für die Abbaugrenzen. In einer Debatte des NRW-Landtages im November 2017 vollzogen die Grünen dann die Kehrtwende. Der Wirtschaftsminister des Landes NRW Andreas Pinkwart, FDP, sieht bei einem Verzicht auf die Braunkohleverstromung die Energieversorgung in NRW gefährdet und dies sei 2016 auch von den Grünen in der Regierungsverantwortung als ernergiepolitische Notwendigkeit bestätigt worden. Pinkwart nannte in der Landtagsdebatte diese „Kehrtwende“ erstaunlich. Die SPD im Landtag warf in der damaligen Debatte den Grünen Scheinheiligkeit vor. Guido van den Berg, Energiefachmann der SPD, erklärte, dass für die Rodung 8.354 Hektar Waldfläche vorgesehen seien, aber in der Region schon 8.650 Hektar Waldfläche aufgeforstet wurden. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte in der Debatte des Landtags: „Die Kohle aus dem Hambacher Wald ist nicht mehr nötig.“
Autor: dts, ag
