Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen.
„Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden.
„Die große Mehrheit der Länder und der Bund sind sich einig, dass das ein wirksames Instrument ist“, sagte der Minister. Damit stützt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Herausforderer Armin Laschet, CDU, von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD. In einem 10-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit fordert die NRW-CDU ebenfalls die Schleierfahndung.
Autor: dts, ag
