Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil der Lehrer, Polizisten, Richter, Finanz- und Kommunalbeamten werden künftig von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Führende Rechtsgelehrte haben dem Gesetz zudem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Die Beamtinnen und Beamten in NRW sind zu Recht sauer und enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen.“ Die Fraktionen von SPD und Grünen und auch Andreas Kossiski haben dafür gestimmt. Die Kölner CDA und CDU fordern jetzt den Rücktritt Kossiskis, der diesen ablehnt und seine Entscheidung begründet.
CDA und CDU fordern den Rücktritt von Kossiski
„Dies alleine ist schon eine Schweinerei, dass Tausende von Leistungsträgern im öffentlichen Dienst durch dieses willkürliche Vorgehen von Frau Kraft und ihrer Regierung schon wieder Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen müssen. „Viel schlimmer hierbei ist allerdings das Verhalten des Kölner DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski“, rügt der Kölner Vorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA), Uwe Kaven, die gestrige Entscheidung im Landtag. Die CDU verweist auf eine Stellungnahme des DGB-NRW in der es heißt, dass man als Gewerkschaft begrüße, dass die Oppositionsparteien im Landtag Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen wollen.
„Das ist Verrat an denjenigen, die Herr Kossiski als Gewerkschaftler zu vertreten hat. Der Herr ist anscheinend nicht mehr in der Lage, seine jeweiligen Funktionen in Einklang zu bringen. Wer Parteizwänge über das Wohl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt, kann nicht mehr eine führende Funktion in der Gewerkschaft ausüben. Daher fordert die CDA Köln den sofortigen Rücktritt von Herrn Kossiski als Chef des Kölner DGB“, so Kaven weiter. Eine Forderung, der sich die Kölner CDU und ihr Vorsitzender Bernd Petelkau anschließen: „Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen. Herr Kossiski hat sich für Frau Kraft und gegen die Interessen der betroffenen Beamten entschieden. Als Gewerkschaftsboss hat er kläglich versagt. Und als Landtagsabgeordneter hat er aus Parteiräson ein fragwürdiges Gesetz verabschiedet. Mehr Scheitern geht nicht.“
Kossiski lehnt Rücktrittsforderung ab
Andreas Kossiski nahm zu den Rücktrittsforderungen von CDA und CDU Köln auf Nachfrage von report-k.de Stellung: „Die gestrige Entscheidung zur gestaffelten Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen ist als Teil der Bemühungen der rot-grünen Mehrheitskoalition zu verstehen, die Neuverschuldung des Landes NRW weiter deutlich zu reduzieren. Die SPD hat bereits im letzten Wahlprogramm die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte versprochen. Die Politik setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Die Alternative zum gestern beschlossenen Beamtenbesoldungsanpassungsgesetz wäre, wie von CDU und FDP gewünscht, der Abbau von 14.000 Stellen gewesen. Dies habe ich zusammen mit den Abgeordneten der Regierungskoalition verhindert. Ein derart dramatischer Stellenabbau wäre, auch aus meiner Funktion als DGB-Regionsvorsitzender heraus, nicht verantwortbar gewesen. Arbeitsplatzsicherung ist die wichtigste Aufgabe von Gewerkschaften. Von daher erkenne in der Rücktrittsforderung von CDA und CDU Köln leider nur einen politischen, aber keinen gewerkschaftlichen Hintergrund.“
Autor: ag
Foto: Andreas Kossiski
