Köln | Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, setzt sich für eine Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Nach Ablauf der Firsten werden die Maßnahmen nicht mehr gefördert.

Scharrenbach forderte, dass der Verwendungszeitrum für Bundes- und Landesmittel verlängern werden solle, damit die Mittel für den U3-Ausbau nicht verfallen. Bis 2014 wird sich laut CDU NRW der Bund mit rund 608 Mio. Euro an dem U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Allerdings enthalten die Bundesinvestitionsmittel Fristen, bis wann diese zwingend durch die Kommunen verwendet sein müssen. Die erste Frist endet am 31. Dezember 2013(für die Bundesmittel Tranche I „2008-2013“), die zweite Frist am 31. Dezember 2014 (für die Bundesmittel Tranche II „2013-2014“).
„Es zeichnet sich ab, dass viele Kommunen erhebliche Probleme haben, die zur Verfügung gestellten Investitionsmittel fristgerecht auszugeben: Einmal sind es baurechtliche Gründe, ein anderes Mal gibt es in Großstädten schlicht Probleme, noch geeignete Grundstücke zu finden“, erklärte Scharrenbach. Gespräche mit den Ländern seien hierzu aufgenommen worden, so die stellvertretende Landesvorsitzende.

Autor: nm