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​CDU-NRW bestätigt Armin Laschet im Amt des Vorsitzenden

Köln | Auf dem 41. Landesparteitag bestätigte die NRW-CDU ihren Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Amt. Er wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Köln vertreten Gisela Manderla und Christian Mö

Josef Hovenjürgen ist jetzt Generalsekretär der NRW-CDU. Stellvertretende Landesvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, Staatssekretär Dr. Jan Heinisch, Landesminister Karl-Josef Laumann, Landesministerin Ina Scharrenbach, MdL und Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB.

Daneben gibt es 31 weitere Mitglieder im Landesvorstand der NRW-CDU. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen die über 600 Delegierten zudem den Leitantrag „NRW kommt voran. Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter.“ Die CDU will den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen und sieht die Digitalisierung als Instrument und Werkzeug, die dem Menschen dienen sollen. Funklöcher sollen geschlossen und Wlan flächendeckend ausgerollt werden. Geht es nach der CDU will man bis 2025 Vorreiter bei den Flächenländern sein.

Daten sieht die NRW-CDU als Rohstoff des 21. Jahrhunderts und will eine Balance schaffen zwischen Datenschutz, Datensicherheit, Datenzugang und Datenoffenheit. Der Leitantrag beschäftigt sich mit vielen Aspekten der Digitalisierung im Kontext etwa von Infrastruktur, Bildung und Lernen oder Mobilität. Hier will die Landes-CDU fünf Städte und drei ländliche Räume zu Testgebieten für autonomes Fahren machen. Für die Polizei und den Rettungsdienst will die NRW-CDU Drohnensysteme – zunächst in Testgebieten – einführen. Industrie, Mittelstand und Handwerk will man zu 4.0-Branchen entwickeln.

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird sich mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, treffen, um den Sportfunktionär von Olympischen Sommerspielen in der Region Rhein-Ruhr zu überzeugen.

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