Köln | Bei der CDU Nordrhein-Westfalen ist man sehr selbstbewußt. Das Programm zur Landtagswahl nennt man „Regierungsprogramm 2017-2022“ und Spitzenkandidat Armin Laschet wird schriftlich zitiert: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen auf die Spitzenplätze zurückführen“. Der Anspruch, am 14. Mai will man die Landtagswahl gewinnen und hat dazu ein 130-Seiten starkes Programm beschlossen. Der Claim des Programmes: „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“
Ganz oben auf der Agenda des CDU-Programmes steht das Thema Innere Sicherheit. Mehr Polizeibeamte sollen eingestellt werden und die operativ tätigen Beamten von Bürokratie durch Polizeiverwaltungsassistenten entlastet werden. Zudem will man die Polizei besser ausstatten und die Schleierfahndung einführen. Gefährder sollen stärker überwacht werden. In den letzten Jahren wurde der Blitzmarathon eingeführt, den die CDU abschaffen will. Auch die Kennzeichnungspflicht von Beamten der Einsatzhundertschaften will man wieder abschaffen. Die CDU will die Einführung von Videotechnik mit integrierter Gesichtserkennung vorantreiben und massiv ausweiten. Die Polizei soll mit Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Mit der CDU soll die Polizei und der NRW-Verfassungsschutz die Befugnis haben Online-Durchsuchungen und akustische Wohnraumüberwachungen durchzuführen.
Neben Polizeibeamten will die CDU mehr Lehrer einstellen und den Unterrichtsausfall eindämmen. Die Schulen haben, geht es nach der CDU die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.
Die CDU im Land will das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW abbauen, dass unter anderem die verbindliche Beachtung von Aspekten des Umweltschutzes und Energieeffizienz, einen vergabespezifischen Mindestlohn, eine verbindliche Beachtung von sozialen Aspekten oder der Frauenförderung vorsieht. Auch die Hygieneampel will man abschaffen. Zudem will man in Investitionen für Arbeitsplätze vorantreiben und die Staus reduzieren, indem der Bau der Infrastruktur vorangetrieben wird. Dazu will man alle Bundesmittel nutzen, die das Land zur Verfügung gestellt bekommt. Die Breitbandtechnologie soll ausgebaut und die Voraussetzungen für die 5G-Mobilfunktechnologie geschaffen werden.
Die CDU NRW will eine rechtssichere Lösung für vier verkaufsoffene Sonntage schaffen. Armin Laschet wird schriftlich zitiert: „Unser Land hat es verdient, zurück auf die Spitzenplätze geführt zu werden. Wir wollen, dass Kinder in diesem Land den sozialen Aufstieg schaffen, egal, wo ihre Eltern herkommen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht ständig im Stau stehen. Und wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sich nicht vor No-Go-Areas fürchten müssen, sondern in unserem Land der gleiche Sicherheitsstandard gilt, wie in allen anderen Bundesländern. Das ist unser Anspruch. Dafür kämpfen wir.“
Autor: Andi Goral
Foto: Ausschnitt aus dem Deckblatt des Landtagswahlprogrammes der NRW-CDU 2017
