Köln/Düsseldorf | Die Landesregierung konkretisiert ihre Vorgaben im Bereich von Schulen für Kommunen mit einer Inzidenz von über 100, wenn dieser Wert für mindestens eine Woche überschritten wird. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Landesgesundheitsministerium NRW und der Stadt Dortmund. Jetzt legt die Landesregierung die Kommunen und Kreise in NRW mit engen Vorgaben an die Leine. Die Gewerkschaft GEW fordert in Köln eine Rückkehr in den Distanzunterricht.
In diese Konkretisierung der Vorgaben sind beide beteiligten Ministerien eingebunden: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Schule und Bildung. Der Erlass geht an alle Kommunen in NRW und bezieht sich sowohl auf einzelne sowie alle Schulen an einem Ort.
Schulschließungen nur das allerletzte Mittel
Liegt der Inzidenzwert in einer Kommune für eine Woche über 100, dann können in die Kommunen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden. Allerdings sollen Schulschließungen das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen zuvor angewandt und geprüft wurden. Der Bildungsbereich habe für die Landesregierung NRW Priorität und das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen sei die letzte Maßnahme.
Einzelne Schulen können nur dann geschlossen werden, wenn es konkrete Infektionsausbrüche gebe. In die kommunale Entscheidung ist in Köln die Bezirksregierung Köln einzubinden. Weiterhin verlangt die Landesregierung NRW eine sehr hohe Priorisierung des Präsenzunterrichts.
Landesregierung legt Kommunen an die Leine
In jedem Fall muss die Kommune, in diesem Fall die Stadt Köln, sich mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW eng abstimmen. Wenn schulbezogene Maßnahmen getroffen werden sollen, erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Schule und Bildung. Wenn die Kommune Maßnahmen per Allgemeinverfügung erlassen will, muss sie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vom jeweils zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnenden beziehungsweise zu verantwortenden Entwurf vorlegen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales muss dann sein Einvernehmen damit erklären oder verweigert dieses. Bei schulbezogenen Maßnahmen sollte zusätzlich eine Information der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen erfolgen.
GEW in Köln fordert Distanzlernen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Köln wandte sich heute mit einem Appell an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei dem seit drei Tagen über 100 liegenden Inzidenzwert in der Stadt wieder zum Distanzlernen zurückzukehren.
Die GEW Köln spricht von unzureichenden Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten und betrachtet die Schulöffnungen mit größter Sorge vor dem Hintergrund der Kölner Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen. Die Schulöffnungen in Köln glichen einem Ritt auf einer Rasierklinge, wenn die Schüler*innen und Beschäftigten das Virus in die Öffentlichkeit oder in ihre Familien trügen.
Die GEW schreibt: „Um die Schulen beim derzeitigen Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz von über 100 öffnen zu können, müssten zusätzlich zu den Hygienekonzepten vor Ort entsprechende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes gewährleistet sein: Allen Beschäftigten müsste ein sofortiges Impfangebot gemacht werden, es müssten mehrmals pro Woche Pool-Testungen von Beschäftigen und Schüler*innen durchgeführt sowie alle Unterrichtsräume mit Luftfiltergeräten ausgestattet werden, die die Viruslast nachweislich um bis zu 90 Prozent senken können – nur um einige Beispiele zu nennen. Stattdessen fehlt es an einer flächendeckenden Teststrategie, die ohnehin vorerst nur für Grund- und Förderschulbeschäftigte vorgesehenen Impfungen wurden wegen des Astrazeneca-Stopps teilweise ausgesetzt und die Stadt wehrt sich entgegen aller Proteste, Luftfilteranlagen für alle Räume zu beschaffen.“
Weiter heißt es: „Unter diesen Umständen und so lange der Gesundheitsschutz aller Beteiligten nicht ausreichend sichergestellt ist, halten wir es für dringend nötig, zum Distanzlernen zurückzukehren. Erste Kommunen haben sich bereits der Anordnung der Landesregierung, die Schulen offen zu halten, widersetzt. Eine derart verantwortungsvolle Reaktion wünschen wir uns auch von der Stadt Köln und fordern diese auf, schnellstmöglich zu handeln.“
Autor: red
