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"Der Gewerkschaftstag zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Reform des Urhebervertragsrechts die Rote Karte", so der DJV-NRW. Foto: DJV-NRW/Arne Pöhnert

DJV-NRW: In NRW fehlt Medienvielfalt

Münster | Der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) tagte heute in Münster. Man beklagt die zunehmende Konzentration von Medien in NRW und damit einhergehend weniger Medienvielfalt im Land. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Urhebervertragsrechts wird vom DJV-NRW scharf kritisiert. Mit einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will der DJV erreichen, dass die Reform im Bundesrat gestoppt wird.

Der DJV-NRW nimmt den Medienkonzentrationsbericht der Landesanstalt für Medien (LfM) zum Anlass den Konzentrationsprozess von Medien in NRW in den letzten Jahren. In vielen Städten und Kreisen gebe es nur noch eine Zeitung und der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk schließe die Lücke nicht. In der Kritik auch die Reduzierung des regionalen Programmes beim WDR. Mit Sorge sieht man beim DJV-NRW die gewalttätigen Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen und auch im Netz. Man verweist auf den Blog des DJV augenzeugen.info auf dem Journalisten von ihren Erfahrungen berichten können.

Der DJV-NRW agiert gegen die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Urhebervertragsrechts. Die Stellung der Urheber werde durch den Entwurf

Wie aus einem guten Referentenentwurf eine Mogelpackung werden konnte, erklärte Dr. Hajo Goertz vom Fachausschuss Freie Journalisten dem Plenum. „Es war uns gelungen, der Politik die schwache Stellung der Urheber klar zu machen, doch dann wurde der Spieß umgedreht.“ Massive Lobbyarbeit verkehrte die Zielsetzung ins Gegenteil: Im jetzt vorliegenden Entwurf wird die schwache Stellung der Urheber noch weiter verschlechtert, so der DJV. In einem offenen Brief, den report-K im Wortlaut dokumentiert wendet man sich an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Entwurf im Bundesrat zu blockieren [kursiv gesetzt]:

Sehr geehrte Frau Kraft,

im Bundesrat steht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur verbesserten Durch-setzung der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu Beratung und Entscheidung an. Wir wenden uns heute an Sie, um – möglichst gemeinsam – zu verhindern, dass der Bundestag eine Mogelpackung beschließt. Zumindest für die Urheber wird das Gesetz keine Verbesserung bringen: Nach den offensichtlich durch Lobbyarbeit vorgenommenen Veränderungen am Referentenentwurf profitieren die Verwerter.

Als betroffene Journalistinnen und Journalisten des DJV-NRW bitten wir Sie, dieser „Reform“ des Urheberrechts entschieden zu widersprechen. Die Inhalte dieses Gesetzentwurfs verkeh-ren die Zielsetzung ins Gegenteil.

Die Berliner Koalition hatte in ihrem politischen Programm für diese Legislaturperiode als dringlich festgestellt, „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ mit denen der Verleger und Medienunternehmer zu schaffen. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas kam dieser Zielsetzung im Wesentlichen nach. Im Bundeskabinett ist daraus leider eine Mogelpackung geworden: Die schwache Stellung der Urheber wird noch weiter verschlechtert.

Als Journalistinnen und Journalisten halten wir für unabdingbar:

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass Urheber für jede Nutzung ihrer Werke zu honorieren sind, muss gesetzlich verankert werden. Bisher wird viel-fach dagegen verstoßen.

Das Auskunftsrecht von Urhebern über weitere Nutzungen ihrer Werke darf nicht ausgehöhlt werden.

Gesetzlich zu verbieten sind Total-Buy-Out-Verträge, da sie das Recht der Urheber auf angemessene Vergütung aller Nutzungen durch eine Einmalzahlung unterlaufen.

Das Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Gemeinsamen Vergütungsregeln muss für die gesamte Branche verbindlich festgeschrieben werden. Gemeinsame Vergütungsregeln sind höchstrichterlich nach § 36 UrhG generell als Maßstab für angemessene Vergütung anerkannt.

Wir bitten Sie, Frau Kraft, der Mogelpackung des Bundeskabinetts nicht zuzustimmen und sich für eine echte Verbesserung der Rechte von Urhebern stark zu machen!

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