Köln | aktualisiert Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein „Die wahre Religion“ mit sofortiger Wirkung verboten. In zehn Bundesländern – darunter auch in NRW – wurden heute 190 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht.
Bundesweit bringe die Vereinigung „Die wahre Religion“ unter dem Vorwand harmloser Koranverteilungen dschihadistische Islamisten zusammen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in zehn Bundesländern durchgeführt, bei denen etwa 190 Objekte durchsucht wurden. Es sei das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums, so de Maizière weiter.
Bisher seien etwa 140 junge Menschen nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist, um den „Islamischen Staat“ (IS) und andere Terrororganisationen zu unterstützen, nachdem sie Kontakt mit dem Verein hatten. Der Verein wurde vor allem durch seine Koranverteilungskampagne „Lies!“ bekannt, im Rahmen derer er Koranübersetzungen in den Fußgängerzonen deutscher Großstädte verteilte. Gegen die Kampagne „Lies!“ richtete sich auch die Razzia in NRW. Die nordrhein-westfälische Polizei durchsuchte 35 Wohn- und Geschäftshäuser. „Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
FDP: Verbot war überfällig
„Das heute ausgesprochene Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ war dringend notwendig und überfällig“, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp. „Wir wissen um die Notwendigkeit, ein Vereinsverbot gerichtsfest vorzubereiten. Dennoch hätten wir das Verbot zügiger erwartet. Denn die vom Bundesinnenminister vorgetragenen Belege der Verfassungsfeindlichkeit des Vereins „Wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ sind seit Monaten bekannt. Auch der Zusammenhang zwischen Radikalisierung durch das jihadistische Netzwerk und Ausreisen in die Gebiete des IS in Syrien und Irak sind lange belegt. Auch Attentäter des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen hatten einen eindeutigen Bezug zum Netzwerk von „Lies!“. Insofern war es notwendig, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit mehreren Kommunen öffentlich das Verbot des Netzwerks eingefordert hat“, so Stamp weiter.
Autor: co, dts
