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EU- und Bundespolitiker fordern Prostitutionsverbot – CDU und FDP in NRW lehnen ab

Brüssel/Köln | aktualisiert | EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Versuch einer trennscharfen Unterscheidung zwischen selbstbestimmter und erzwungener Prostitution sei gescheitert. Die CDU und FDP im Landtag von NRW lehnen das Verbot ab und wollen dagegen Hilfsangebote für Prostituierte verbessern und deren Rechte stärken. Dazu haben die Koalitionäre einen Antrag in den NRW-Landtag eingebracht, der am morgigen Donnerstag beraten wird. Der "Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell" kritisiert die Auswahl der Sachverständigen, die morgen im Düsseldorfer Landtag gehört werden sollen.

"Menschenhändler und Ausbeuter agieren unter dem Deckmantel der Legalität. Ermittlungsverfahren scheitern hier, weil die Opfer angesichts massiver Drohungen und Gewalt im Milieu nicht auszusagen wagen", so Winkelmeier-Becker, die zugleich parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist. Deswegen brauche es das Nordische Modell wie in Schweden, das die Freier unter Strafe stellt: "Es ist ein Paradigmenwechsel notwendig, der an der Nachfrageseite ansetzt: bei dem Freier, der z.B. 50 Euro dafür zahlt, eine Frau ohne Rücksicht auf Widerwillen und Schmerzen zu penetrieren. Denn diese Nachfrage ist die Triebfeder von Menschenhandel, Täuschung und Ausbeutung."

Auch die frühere schwedische Außenministerin Margot Wallström plädierte dafür, das so genannte Nordische Modell in Deutschland und den Niederlanden einzuführen: "Das schwedische Modell hat sich als effektive Exit-Strategie erwiesen für jene, die von der Sexindustrie ausgebeutet werden, sowie als effektive Strategie gegen Menschenhandel", sagte sie der "Rheinischen Post". Inzwischen hätten auch Norwegen, Island, Nordirland, Irland, Kanada, Frankreich und Israel das Nordische Modell eingeführt.

Debatte im NRW-Landtag

CDU und FDP in NRW hingegen lehnen ein Prostitutionsverbot ab und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die Expertenanhörung dazu findet am Donnerstag statt. CDU und FDP befürchten, dass das Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell den Betroffenen nicht helfe sondern diese in die Illegalität abdränge. Das nordische Modell bestraft den Freier nicht die Prostituierte und geht von der Annahme aus, dass sexuelle Dienstleistungen gegen Geld an sich Gewalt darstellen. CDU und FDP führen an, dass es für die Wirksamkeit des Nordischen Modells keine gesicherten Belege gebe. Die offizielle Evaluation in Schweden zeige nur die Abnahme von sichtbarer Prostitution, die nach Auffassung der NRW-Politiker nicht isoliert betrachtet werden dürfe, da technische Entwicklungen wie etwa Online-Angebote ein erhebliches Dunkelfeld vermuten lassen.

Ein Wechsel zum Nordischen Modell verschiebe die Prostitution in den Bereich der Illegalität und ins Dunkelfeld. CDU und FDP schreiben in ihrem Antrag: "Ein Sexkaufverbot unterbindet nämlich nicht die Prostitution an sich. Das erleben wir zurzeit in der Corona-Pandemie. Sie wurde lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und damit der Sanktionierung entzogen. Das hat fatale Folgen für die Betroffenen, meist Frauen. Sie werden unsichtbar und sind für unterstützende Fachberatungsstellen und Behörden nicht mehr erreichbar. Gewaltdelikte werden seltener zur Anzeige gebracht und die soziale Arbeit vor Ort wird ebenso wie der Zugang zu gesundheitlicher, rechtlicher und sozialer Beratung erschwert." Die Parteien befürchten, dass ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot einen unkontrollierbaren Markt öffne, der sich der Transparenz und strafrechtlichen Verfolgung der Täter entziehe. Zudem könne die illegale Ausübung bedeuten, dass die Opfer häufiger Gewalt ausgesetzt seien. CDU und FDP hegen zudem Zweifel an der strafrechtlichen Verfolgung des Sexkaufverbots.

Weiter heißt es in dem Antrag von CDU und FDP: "Als NRW-Koalition wollen wir Sexarbeiter, besonders Frauen davor schützen, als konsumierbare und dienstleistende Objekte wahrgenommen zu werden. Daher müssen wir mit den Betroffenen im Dialog stehen und ihnen zuhören. Wir wollen Prostituierte schützen, statt über sie zubestimmen, und dadurch verletzbar machen und somit zu gefährden. Unser Ansatz ist, Prostituierte aus dem Dunkelfeld in das Hellfeld zu holen. Ein Kurswechsel hin zum Nordischen Modell ist daher der falsche Ansatz."

NRW soll statt des Verbots mehr Schutz für Prostituierte und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Rechtsberatung erreichen, geht es nach den Koalitionären. Aber auch Streetwork und Aussteigerprogramme sollen finanziell besser ausgestattet werden.

"Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell" kritisieren geladene Sachverständige

Der "Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell" kritisiert die Auswahl der Sachverständigen, die morgen im Düsseldorfer Landtag gehört werden sollen. Der Vorwurf lautet, dass Lobbyisten des Sexgewerbes, die von diesem profitieren gehört werden. In einer Stellungnahmen an den NRW-Landtag heißt es: "Wir sind irritiert über Ihre Auswahl und vermissen bei den zehn geladenen Sachverständigen für die Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen die erforderliche Ausgewogenheit, um dieses wichtige Thema unvoreingenommen zu diskutieren und Entscheidungen treffen zu können. Die Sachverständigen ‚Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V.‘ sowie ‚Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistunge‘ betreiben Lobbyarbeit und profitieren von den ausbeuterischen und menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution. Wenn es Ihnen, wie der Titel vermuten lässt, um Hilfe und Schutz für Menschen in der Prostitution geht, dann sollten nicht diejenigen geladen werden, die finanziell von der Prostitution anderer profitieren und unternehmerische Interessen vertreten."

Der "Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell" stellt zudem fest, dass viele Menschen, die in der Prostitution arbeiten, aussteigen wolle, aber in der Landtagsanhörung kein Gehör finden. Der Aktionskreis spricht von einer Prostitutionspolitik, die eine Ausnahmesituation geschaffen und einen legalen Markt für Menschenhandel geschaffen habe. Die Liberalisierung habe dazu geführt, dass sich die Lage für Menschen in der Prostitution extrem verschärft habe. Kontrollmöglichkeiten seien zurückgefahren worden bei einer gleichzeitig exorbitant gestiegenen Nachfrage.

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