Politik Nachrichten Politik NRW
Politik NRW
Essens OB kritisiert hohe Zahl neuer Corona-Regelungen
Essen | Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen (CDU), hat die Vielzahl neuer Corona-Regelungen, die von den Runden zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ausgehen, kritisiert.
Es sei sehr ärgerlich, wenn quasi im Wochentakt neue Regelungen verkündet werden und man den Bürgern immer wieder neu erklären müsse, dass das, was die Bundeskanzlerin gesagt habe, nicht automatisch auch Gesetzeskraft in einem Bundesland oder einer Kommune habe, sagte Kufen der RTL/n-tv-Redaktion. Er wünsche sich "einen längerfristigen Zeitplan".
Zudem kritisierte er, dass die Ministerpräsidenten oftmals kurz nach den Konferenzen wieder neue Maßnahmen forderten. "Das hätte man ja auch mal am Tag vorher klären können. Das führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung", so Kufen.
Zudem warnte der CDU-Politiker vor einer zunehmenden Polarisierung in der Pandemie. Der "Alarmismus und die Radikalität der Sprache", die gelegentlich gepflegt werde, mit Hotspots, mit Gefahrenstufen, mit Risikogebieten, führe am Ende aus seiner Sicher nicht dazu, dass die Akzeptanz der Bürger steige, sagte Kufen. Dabei gehe es gerade in dieser Phase darum, die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen zu behalten.
Weitere Nachrichten aus Politik NRW
Politik NRW
Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

Politik NRW
NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".