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Innenminister Jäger in der Kritik

FDP-Chef: Verhalten von NRW-Innenminister ist ein Skandal

Düsseldorf | FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht als Skandal bezeichnet. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte Lindner im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle.

Doch Jäger versuche, die gesamte Verantwortung bei der Polizei abzuladen. "Das ist eigentlich ein Skandal", so Lindner. "Das ist ein ganz offensichtlicher Versuch, um zu verschleiern, dass er politische Verantwortung für die Polizei trägt."

Die Ministerpräsidentin schaue dem Treiben des Innenministers tatenlos zu, kritisierte der FDP-Chef auch Hannelore Kraft (SPD). Sie scheine mit der Sicherheitslage und der Politik in NRW zufrieden zu sein. "Das bin ich nicht."

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen - weil sie Angst haben, selbst angegriffen zu werden. Das ist aber saugefährlich, weil dadurch Situationen viel schneller eskalieren", sagte Reul der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westfalen seien 2019 insgesamt 6.827 Fälle registriert worden, davon 2.645 von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, berichtet die Zeitung. Offen bleibt eine langfristige Betrachtung von Delikten bei denen ein Messer zum Einsatz kam.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren.

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Düsseldorf | Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch Köln ist hoch verschuldet.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

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