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FDP-NRW: Gesamte Mehreinnahmen aus Rundfunkgebühren zurückzahlen

Düsseldorf | Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, die Hälfte der durch die Umstellung der Rundfunkgebühren verursachten Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung zu verwenden. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel erklärt dazu: „Die Mehreinnahmen gehören den Beitragszahlern und müssen an diese zurückgegeben werden – und zwar vollständig.“

„Die Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag schnellstmöglich zu senken, ist begrüßenswert. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag mit Nachdruck“, sagt Nückel. Allerdings sollten die gesamten Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung herangezogen werden.

Erstens sei eine 'Vorhaltung' von Mehreinnahmen nicht zulässig und keine Aufgabe der Rundfunkanstalten, erläutert Nückel. „Rundfunkanstalten sind keine Sparkassen.“

Zweitens sei zu befürchten, dass die übrigen Mehreinnahmen für künftige Ausgabenwünsche der Anstalten bereits eingepreist werden. Das führe dazu, dass weniger Anreize für die Rundfunkanstalten bestehen, den auch dort dringend notwendigen Sparwillen an den Tag zu legen, befürchtet Nückel.
 

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