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Daniel Bahr, Gesundheitsminister im Bund

FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen

Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit.

An dem Treffen nahmen etwa 50 Liberale der Landtagsfraktion, des Landesvorstands sowie der Landesgruppe im Bundestag teil. Sie folgten mit dem Beschluss den Angaben zufolge einem Vorschlag von Landeschef Christian Lindner.

Die Aufstellung der Landesliste erfolgt laut FDP am 8. Dezember. Weitere Details der Klausurtagung sollten am Montag (29. Oktober) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen - weil sie Angst haben, selbst angegriffen zu werden. Das ist aber saugefährlich, weil dadurch Situationen viel schneller eskalieren", sagte Reul der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westfalen seien 2019 insgesamt 6.827 Fälle registriert worden, davon 2.645 von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, berichtet die Zeitung. Offen bleibt eine langfristige Betrachtung von Delikten bei denen ein Messer zum Einsatz kam.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren.

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Düsseldorf | Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch Köln ist hoch verschuldet.

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