Düsseldorf | Nach der bundesweiten Diskussion über die Wirksamkeit der staatlichen Familienförderung will die FDP nun auch die Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand stellen. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, forderte eine Überprüfung sämtlicher familienpolitischen Leistungen des Landes. Die Basis für ein ausgewogenes und effektives Fördersystem sei eine „Gesamtschau aller Förderleistungen“, sagte der Freidemokrat am Donnerstag in Düsseldorf.
In einem Antrag forderte die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, eine Aufstellung sämtlicher Leistungen vorzulegen. Im Zuge dessen sollten dann auch mögliche Doppelstrukturen zu Bundesförderungen geprüft und die Leistungen des Landes zusammen mit den Familien- und Kommunalverbänden überprüft werden.
Anfang Februar war der Entwurf einer Expertenstudie öffentlich geworden, der zufolge die staatliche Ehe- und Familienförderung im Volumen von rund 200 Milliarden Euro in steuer- und sozialpolitischer Hinsicht ineffizient und teilweise wirkungslos sein soll. Dies hatte eine Diskussion über die Effektivität der Förderung ausgelöst.
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