Politik Nachrichten Politik NRW

berlin_attentat_Cineberg_shutterstock812017

Fall Amri: Union wirft NRW-Innenminister Täuschung vor

Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag). Entgegen seinen Aussagen im Innenausschuss des Landtages habe der Minsiter "gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen."

Stattdessen "versteckt er sich hinter angeblich zu hohen gerichtlichen Hürden für eine Sicherungshaft", sagte Laschet weiter: "Fakt ist: Rechtlich hätte man Amri festsetzen können. Aber Jäger hat den Fall noch nicht einmal vor Gericht gebracht. Das macht fassungslos."

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), beklagte gegenüber "Bild", "dass im Fall Amri von keiner der im Ausländerrecht vorgesehenen Maßnahmen wie einem Kontakt- und Kommunikationsverbot, einer Meldeauflage oder einer Abschiebungshaft Gebrauch gemacht wurde". Im Fall Amri habe "Anlass bestanden, das ganze Register aller denkbaren Maßnahmen zu ziehen". Tatsächlich hatte sich Innenminister Jäger bei der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag beklagt, dass die Hürden des Aufenthaltsrechts eine Abschiebe- oder Sicherungshaft für den bekannten Gefährder Amri verhindert hätten.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung ausgesprochen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.

Düsseldorf | Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

gebauer_22052017

Düsseldorf | Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung offenbar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets