Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen wird dieses Jahr laut Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant.
„Statt der geplanten 3,2 Milliarden Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Milliarden Euro liegen“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Haushaltssperre habe dazu geführt, „dass viele Ausgaben noch einmal überdacht wurden“.
Und die Steuern würden „in der zweiten Jahreshälfte doch wieder stärker in die Kasse fließen als erwartet“, so der SPD-Politiker. Im September war die Planung der NRW-Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöht worden, nachdem das Land vor dem Verfassungsgerichtshof mit der Nullrunde für höhere Beamte gescheitert war. Außerdem hatten viele Konzerne weniger Steuern als erwartet gezahlt.
Autor: dts
