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Gewerbesteuerausfälle bei Kommunen und Städten in NRW?
Köln | Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW teilte mit, dass die Städte und Kommunen 2,72 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Ausfälle von Gewerbesteuern erhalten.
Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist: In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro. Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro. Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.“
2020 erlösten die Städte und Kommunen mit Gewerbesteuern rund 10,2 Milliarden Euro. Das sind 19,8 Prozent weniger als in 2019. Das waren 12,8 Milliarden Euro in 2019. Jetzt addiert das Ministerium die 10,2 Milliarden Euro und die Hilfen von 2,72 Milliarden Euro und kommt auf rund 13 Milliarden Euro. "Hinzu kamen dann in 2020 noch weitere Entlastungen von 1,3 Milliarden Euro zuzüglich 1 Milliarde Euro aus der erhöhten Übernahme der Kosten der Unterkunft, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus den aufgespannten Rettungsschirmen und der Bund den Kommunen überwiesen haben. In dieser Zeit stehen Länder, Bund und Kommunen an einer Seite, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Gesellschaft abzufedern“, sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
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