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Grünen-Basis in NRW fordert Konsequenzen nach Landtagswahl

Düsseldorf | An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung.

Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen", heißt es laut "Rheinischer Post" (Freitagsausgabe) in einer aktuell verabschiedeten Empfehlung, die der Kreisverband (KV) Münster dem Landesvorstand am Sonntag vorlegen wird. Damit seien "personelle, kommunikative und inhaltliche Konsequenzen" gemeint, sagte KV-Vorstand Stephan Orth der Zeitung.

Anita Parker, Grünen-Chefin in Mönchengladbach, sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die neue Landtagsfraktion der Grünen: "Auf den ersten 14 Plätzen sind bis auf eine Kandidatin aus Köln nur die Etablierten, die die Wahl verloren haben. Ich erwarte, dass sich jeder von denen hinterfragt."

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Münster | aktualisiert | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt – soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien den NRW-Verfassungsgerichtshof angerufen.

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Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der "Spiegel" berichtet darüber.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek wird nicht für einen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei kandidieren. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein Mangel herrschen wird. Deshalb verzichte ich auf die Kandidatur zum Stellvertreter und bin froh, dass mehr Frauen für den Vorstand kandidieren", sagte Groschek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

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