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Grünen-Basis in NRW fordert Konsequenzen nach Landtagswahl

Düsseldorf | An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung.

Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen", heißt es laut "Rheinischer Post" (Freitagsausgabe) in einer aktuell verabschiedeten Empfehlung, die der Kreisverband (KV) Münster dem Landesvorstand am Sonntag vorlegen wird. Damit seien "personelle, kommunikative und inhaltliche Konsequenzen" gemeint, sagte KV-Vorstand Stephan Orth der Zeitung.

Anita Parker, Grünen-Chefin in Mönchengladbach, sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die neue Landtagsfraktion der Grünen: "Auf den ersten 14 Plätzen sind bis auf eine Kandidatin aus Köln nur die Etablierten, die die Wahl verloren haben. Ich erwarte, dass sich jeder von denen hinterfragt."

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Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt. Das teilt das Ministerium für Verkehr heute mit. Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.

Düsseldorf | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichtete daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet nun am 24. Oktober um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster statt.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

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