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Grünen-Basis in NRW fordert Konsequenzen nach Landtagswahl

Düsseldorf | An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung.

Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen", heißt es laut "Rheinischer Post" (Freitagsausgabe) in einer aktuell verabschiedeten Empfehlung, die der Kreisverband (KV) Münster dem Landesvorstand am Sonntag vorlegen wird. Damit seien "personelle, kommunikative und inhaltliche Konsequenzen" gemeint, sagte KV-Vorstand Stephan Orth der Zeitung.

Anita Parker, Grünen-Chefin in Mönchengladbach, sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die neue Landtagsfraktion der Grünen: "Auf den ersten 14 Plätzen sind bis auf eine Kandidatin aus Köln nur die Etablierten, die die Wahl verloren haben. Ich erwarte, dass sich jeder von denen hinterfragt."

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Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: "Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen." Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hatte zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da." Der F.A.S. sagte Laschet, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten".

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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