Düsseldorf | Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt. Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 mit 58 Milliarden Euro in der Kreide.
Angesicht der hohen Verschuldung vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zweifel an deren Bonität, auch im Banksektor. Mit seiner Antwort räumte Innenminister Jäger indirekt ein, dass ein Viertel der Gesamtschulden der NRW-Kommunen das Land über seine NRW-Bank faktisch selbst finanziert. Eigentliche Aufgabe der NRW-Bank ist es, als Förderbank das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu unterstützen.
Die Bank agiere dabei im öffentlichen Auftrag, wettbewerbsneutral und setze das gesamte Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein, wie es auf Ihrer Internetseite heißt.
Autor: dts
