Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW.
Dazu kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen. Im vergangenen Jahr ist die Gesamtverschuldung in 19 NRW-Großstädten erneut weiter angestiegen.
Diese Entwicklung ist alarmierend. Rot-Grün muss endlich die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen wissenschaftlich an ihren Aufgaben gemessen feststellen lassen. Die Freien Demokraten setzen sich für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung ein, die sich an den Aufgaben der kommunalen Familie bemisst. Die Städte und Gemeinde leiden darunter, dass sie immer wieder Aufgaben von Bund und Land zugeschrieben bekommen, ohne für die Aufgabenerledigung ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Deshalb driftet die kommunale Familie immer weiter in die Schuldenfalle ab oder belastet die Bürger vielfach mit höheren Steuern und Abgaben.
Aktuell gibt es im Deutschen Bundestag zum Beispiel ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, das Unterhaltsvorschussgesetz zu Lasten der Kommunen zu ändern. Dabei wird der Bundeshaushalt entlastet und die Kommunalhaushalte werden um mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich belastet. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung in einem Antrag für die kommende Plenarwoche auf, das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Bundesrat zu stoppen. Andernfalls droht ein Kommunalkollaps in NRW.“
Autor: ib
