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In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen
Düsseldorf | Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Für das Programm des Bundes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hatten sich 60 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen beworben.
Nur zehn von ihnen hätten einen Zuschlag erhalten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die 50 nordrhein-westfälischen Kommunen, die leer ausgehen, hätten insgesamt Fördermittel in Höhe von 188,2 Millionen Euro beantragt. Den Regierungsbezirk Düsseldorf treffe es besonders hart: Hier fehlten 55,6 Millionen Euro zur Sanierung der Schwimmbäder, heißt es in der Antwort weiter.
"Es ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass in einem der reichsten Länder der Welt mittlerweile jede vierte Grundschule keinen Schwimmunterricht mehr anbieten kann, weil die Bäder verfallen und dichtmachen müssen", kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Im Regierungsbezirk Münster fehlten 45,7 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung, in Köln seien es 41, in Arnsberg 38,7 und in Detmold 7,2 Millionen Euro, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "Infolge dieser falschen Politik können 60 Prozent der Zehnjährigen nicht sicher schwimmen", sagte Dagdelen der "Rheinischen Post".
Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien in Nordrhein-Westfalen 40 Menschen ertrunken. Die Bundesregierung müsse jetzt dringend den Fördertopf aufstocken. "Höchste Zeit, dass auch Ministerpräsident Armin Laschet hier endlich aktiv wird", so die Linken-Politikerin weiter.
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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".
Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.
