Düsseldorf | NRW-Innenminister Jäger hat den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalten vorgestellt. Unter besonderer Beobachtung stehen gewaltbereite Salafisten und rechtsextreme Kräfte wie die „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“.
Im Fokus 01: Salafisten
Aktuell seien in NRW rund 1.800 Menschen vom Verfassungsschutz identifiziert worden, die dem Spektrum der gewaltbereiten Salafisten zuzurechnen seien. 120 junge Männer aus NRW sollen sich in Syrien an den Kämpfen beteiligen, sieben von ihnen seien dort verstorben. Das die Zahlen steigen liege, so der NRW Innenminister, vor allem an der wachsenden Zahl, aber auch dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zunehmen. Wer als Salafist plant am syrischen Bürgergkrieg teilzunehmen, muss allerdings auch in Deutschland mit einem Verfahren rechnen, so das Ministerium. Derzeit ermittle man gegen 36 junge Männer. Die Ermittlungsverfahren können etwa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland eingeleitet werden. NRW nutze auch alle rechtlichen Möglichkeiten diese Ausreisen zu verhindern, heißt es aus dem Ministerium. Aber auch die Rückkehrer aus Syrien hat man besonders im Fokus, weil diese kampferprobt seinen und eine Art Heldenstatus in ihrer Community haben, der, so die Befürchtung der Behörden, zu einer weiteren Radikalisierung führen könne. Allerdings biete man jungen Menschen aus dem salafistischen Umfeld über das Programm „Wegweiser“ Hilfe an.
Im Fokus 02: Die Rechten
Die rechtsextremistischen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“ würden den aktuellen Wahlkampf nutzen um Minderheiten zu diffamieren und gezielt zu provozieren. „Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern“, warnte Innenminister Jäger. Das das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt habe, dass man „Pro NRW“ als rechtsextremistisch bezeichnen darf, wertet das Ministerium als ein gutes Zeichen. Die NPD sei durch das laufende Verbotsverfahren geschwächt und habe Mitglieder verloren. Derzeit seien in der „NPD“ noch 650 Mitglieder engagiert. Die neonazistische Szene habe in der neuen Partei „Die Rechte“ Unterschlupf gefunden. Hier seien vor allem die Kameradschaften aus Dortmund, Hamm, Aachen und Köln aktiv. In Köln selbst allerdings taucht die Partei nicht großartige öffentlich auf, hat aber in der Region dem Rhein-Sieg-Kreis einen Ableger.
Autor: Andi Goral
