Köln | Die FDP kam am gestrigen Sonntag zu ihrem Landesparteitag zusammen. Eine zentrale Botschaft ist, dass man nicht in einer Ampelkoalition in NRW mit SPD und Grünen koalieren werde. Eine der Machtpositionen, die nach den Umfragen im Bereich des Möglichen lag, nachdem die aktuell regierende Landesregierung aus SPD und Grünen wohl keine Mehrheit mehr bekäme.
Die FDP veröffentlichte folgenden Text: „Die FDP kämpft für den Politikwechsel – für eine starke Wirtschaft, für die beste Bildung der Welt, für individuelle Mobilität und mehr Sicherheit in unserem Land. Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen. Daher werden wir nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen.“
Weitere Beschlüsse der NRW-FDP im Wortlaut:
„- Wir brauchen endlich wieder beste Bildung und zwar von der Kita an – deren Flexibilität überall endlich auch zum Berufsleben der Eltern passen muss. Hier gilt: Der Ausbau von Qualität hat zeitlichen Vorrang vor der Beitragsfreiheit.
– Die moderne Arbeitswelt ist vielfältig – und Freelancer und andere Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern habe sich selbst für die wirtschaftliche Eigenständigkeit entschieden. Die Politik muss diese daher auch nicht vor sich selbst schützen, sondern ihre Selbstbestimmung ernst nehmen.
– Da wir in einer neuen industriellen Revolution stehen, brauchen wir auch eine neue Gründerzeit. Wenn wir mehr Unternehmertum wollen, müssen wir jedoch die Voraussetzungen verbessern: Weniger Bürokratie, ein besserer Zugang zu Kapital und eine gesellschaftliche Kultur, die unternehmerischen Geist fördert und und Scheitern als Chance zum Wiederaufstehen begreift.
– Wir fordern vom Bund mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und wollen die zur Verfügung stehenden Mittel in größtmöglichem Umfang nach Nordrhein-Westfalen holen. Vorhandene Engpässe und Störstellen im Streckennetz müssen zügig beseitigt werden. Dafür brauchen wir eine ausreichende Reserve an baureifen Bundesfernstraßenprojekten. Die Planungsmöglichkeiten des Landesbetriebes Straßenbau und die Mittel zur Beschaffung externer Ingenieurleistungen müssen zu diesem Zweck entsprechend verstärkt werden.
– Wir wollen ferner alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ersatzbauten, insbesondere Brücken an gleicher Stelle, dürfen genehmigungsrechtlich nicht als Neubauprojekte behandelt werden. Und es muss einen Unterschied machen, ob eine Autobahn sechs Meter verbreitert oder neu durch freie Landschaft gebaut wird.
– Wir wollen die digitale Vernetzung zwischen Infrastruktur und Verkehrsteilnehmern verbessern und den Verkehr mit intelligenten Leitsystemen steuern. Der Betrieb von elektronischen Anzeigetafeln mit dynamischer Wegweisung und integrierten Stau-informationen, die ausreichend aktuell und verlässlich sind, muss ausgeweitet werden.“
Autor: Andi Goral
