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Koalition in NRW streitet über Grundsteuer

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu.

Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sich die CDU-Landtagsabgeordneten dafür aus, die Option, von der Bundesregelung abzuweichen, nicht wahrzunehmen und das Scholz-Modell anzuwenden.

Die Liberalen sind davon nicht überzeugt. "Die FDP-Landtagsfraktion hält das Scholz-Modell für sehr bürokratisch und kompliziert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne, der Zeitung. "Es gibt gute Gründe, die Öffnungsklausel zu nutzen. Das hessische Modell halten wir im Vergleich zum Scholz-Modell zum Beispiel für gerechter und weniger bürokratisch." Daran könne man sich orientieren. Bei dem hessischen Modell handelt es sich um ein sogenanntes Flächen-Faktor-Verfahren, bei dem neben der Fläche des Grundstücks auch dessen Lage berücksichtigt wird.

"Die abschließenden Gespräche innerhalb der Koalition stehen noch aus", sagte Höne. Aus der CDU-Fraktion hieß es allerdings, eine Einigung sei nicht nötig, da das Bundesmodell ohnehin automatisch eingeführt werde.

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