Politik Nachrichten Politik NRW

Flughafen11708

Kölner Anwaltsverein fordert lückenlose Aufklärung des Falles Sami A.

Der Kölner Anwaltsverein hat sich in der Affäre um den abgeschobenen Tunesier Sani A. eingeschaltet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeige „nicht von der Hand zu weisende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung. Heute tagte der Rechts- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

In jedem Fall, so forderte der Kölner Anwaltsverein, bedarf es einer umfassenden Aufklärung. Der 40-jährige tunesische Staatsbürger Sami A. war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt habe. Noch am gleichen Tag forderte die Justizbehörde die Rückführung des ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden auf Staatskosten. Seither ist der Fall in aller Munde und sorgt für Schlagzeilen.

Auch der Landtag in Düsseldorf hat sich am heutigen Freitag in einer Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses mit dem Fall beschäftigt. Während die zuständigen Minister Joachim Stamp (Flüchtlinge) und Peter Bliesenbach (Justiz) ihre Erklärung abgaben, eskalierte die Debatte nach mehreren Zwischenrufen. Die Opposition kritisierte vor allem, dass der NRW-Flüchtlingsminister keine Kenntnis von dem Verfahren in Gelsenkirchen gehabt habe, wie die Zeitung „Der Westen“ auf seiner Online-Seite aus der heutigen Sondersitzung berichtete.

Für den Kölner Anwaltsverein ist die Aufklärung ebenfalls notwendig, „um das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine rechtsstaatliche Funktion nicht zu gefährden“. Die Kölner Anwälte kritisierten vor allem die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Hoffnungen, die der Anwaltsverein indes in die heutige Sondersitzung hat, dürften enttäuscht werden. Dafür waren die Debatten in Düsseldorf offenbar zu emotional geführt.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

D_Laschet_2_20160823

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen.

D_Laschet_2_20160823

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird sich mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, treffen, um den Sportfunktionär von Olympischen Sommerspielen in der Region Rhein-Ruhr zu überzeugen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >