Berlin | Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte „Scharia-Polizei“ verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt.
„Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun“, sagte Kizilkaya der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Und das ist richtig so.“ Kizilkaya fuhr allerdings fort: „Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen. Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre zu viel der Ehre. Die allermeisten Muslime finden es eher lächerlich, was dort passiert.“ Der Koordinierungsrat ist der Dachverband der muslimischen Verbände.
Bosbach: „Scharia-Polizei“ notfalls mit neuen Gesetzen bekämpfen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist notfalls für eine Verschärfung der Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten „Scharia-Polizei“ mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden. „Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weil das Ziel dieser Aktion ja nicht nur darin besteht zu provozieren, sondern auch einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern“, sagte der CDU-Innenexperte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, dann werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen.“
Bosbach fügte hinzu: „Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen.“ Ähnlich hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich ebenfalls: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Von Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.
Bayerns Innenminister will Sondergipfel zur „Scharia-Polizei“
Das martialische Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt für deutschlandweite Empörung: In der „Bild“ (Montag) warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Zusammenhang mit den Aktionen der salafistischen Extremisten vor der Verbreitung von ISIS-Propaganda und forderte einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Es sei „schlichtweg abartig und dreist, was da passiert. Das ist ein direkter Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen.Um zu vermeiden, dass islamistische Strömungen ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln, bedarf es einer Sonderbefassung der Innenminister von Bund und Ländern speziell zu diesem Thema.“ Der Gipfel müsse die deutschen Gesetze auf ihre „Islamistenfestigkeit“ überprüfen, sagte der CSU-Politiker: „Es gilt, unsere Rechtsordnung in allen Bereichen – ausgehend vom Strafrecht, vom Staatsangehörigkeitsrecht, Versammlungsrecht und Ausländerrecht – so rasch wie möglich auf „Islamistenfestigkeit“ zu überprüfen und gegebenenfalls nach zu justieren.“
Merkel fordert entschiedenes Vorgehen gegen „Scharia-Polizei“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ gefordert. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats“, sagte Merkel im SAT.1-Sommerinterview. Deshalb sei es richtig gewesen, dass sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, dies deutlich gemacht hätten.
„Niemand anders ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hinein zu schleichen. Und deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden.“ Eine geänderte Terror-Gefahrenlage sieht Merkel derzeit nicht.
„Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung. Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird – das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert. Aber die Menschen brauchen jetzt vor einer spezifischen Gefahr keine Angst zu haben“, betonte Merkel.
Autor: dts
