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Kraft erwartet Kür des SPD-Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit der Unterstützung des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Landtagswahl im Mai 2017 ziehen.
Auf die Frage, ob das NRW-Wahlergebnis Einfluss auf die Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten habe, sagte sie im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe): "Nein, das wird vorher klar sein. Wir brauchen ja auch die Unterstützung aus Berlin."
Zu möglichen Konstellationen und Koalitionen nach der NRW-Wahl wollte sie sich nicht äußern. "Alle diese Gedankenspiele interessieren mich nicht. Wir kämpfen für eine starke SPD, mit einem guten Programm."
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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".
Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.
