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Kritik an Regierungsabsage der nordrhein-westfälischen SPD

Düsseldorf | Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für die CDU gelte dagegen eine andere Rangfolge: "Erst kommt das Land, dann die Partei", erklärte Krings.

Der NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl noch auf eine Große Koalition zugesteuert seien. "Nach der Wahl wollen sie nicht einmal sondieren, nur weil sie nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen würden - staatspolitische Verantwortung sieht anders aus", sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Er ermahnte die SPD, dass Reden und Handeln vor und nach der Wahl identisch sein sollten.

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Düsseldorf | Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: "Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf", schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Er verlangt von der neuen Landesregierung, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. "Ärmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig für die Republik, als dass wir uns mit Mittelmaß zufrieden geben dürfen."

Köln | Die FPD-Landtagsfraktion hat, nachdem Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und auch sein Stellvertreter Christof Rasche feststand, heute die weiteren Vorstände bekannt gegeben.

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Düsseldorf | CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen Gespräche über eine schwarz-gelbe Koalition aufnehmen. Das beschlossen die Landesvorstände der beiden Parteien am Montag. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten sich zuvor bereits informell auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.

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